München: Erneut Zehntausende gegen PAG und Rechtsruck
In München fand heute unter dem Motto „Jetzt gilt’s – gemeinsam gegen die Politik der Angst“ eine Großdemonstration mit rund 30.000 Menschen statt. Im Mittelpunkt der Kritik stand nicht nur das inzwischen beschlossene PAG, sondern die repressive und rassistische Politik der CSU insgesamt. Erneut wurde in München der Widerstand gegen diese Politik sichtbar, eine wirkliche Alternative wurde jedoch nicht geboten – diese müssen wir selbst erkämpfen.
Der Sommer ist vorbei, doch die Proteste gegen den Rechtsruck sind es nicht. Nach den Großdemonstrationen gegen das neue Polizeiaufgabengesetz im Mai, gegen die Hetze der CSU im Juli und gegen die unerträgliche Wohnsituation im September sind heute erneut zehntausende Menschen in München auf die Straße gegangen. Vom Odeonsplatz aus zog der Demonstrationszug unter wolkenverhangenem Himmmel durch die Maxvorstadt.
Als Marxistische Jugend haben wir uns bereits zuvor mit den Freund*innen und Genoss*innen von Refugee Struggle For Freedom und der sozialistischen Frauengruppe Brot und Rosen getroffen, um die letzten Vorbereitungen zu treffen. Dabei haben wir auch ein Solidaritätsfoto für diejenigen Geflüchteten gemacht, die keine Möglichkeit hatten, Teil der Demo zu sein. Sie sind von staatlicher Repression, die durch die Novellierung des PAG eine weitere Verschärfung erhalten hat, besonders betroffen und müssen in Abschiebeknästen leben, die sie nicht verlassen dürfen.
Gegen 13 Uhr 30 setzte sich die Demonstration schließlich in Gang. Die Marxistische Jugend legte ihr Hauptaugenmerk dabei besonders auf zwei Aspekte. Zum einen machten wir mit Parolen wie „Say it load, say it clear! Refugees are welcome here!” und “Europe, Frontex and police, stop killing refugees!” auf die geflüchtetenfeindliche Politik Europas und seine zunehmende Abschottung aufmerksam. So sind alleine in diesem Jahr zwischen Januar und Juli mehr als 1.400 Menschen an den Grenzen Europas ertrunken. In Europa angekommen werden sie oftmals Opfer von staatlicher Repression oder rassistischen Übergriffen, wie vor kurzem in Sachsen besonders drastisch zu sehen war. Aufgezeigt wurde dies gerade von den Geflüchteten selbst, die unseren Block sehr kämpferisch anführten.
Zum anderen haben wir mit der Losung „Keine Koalition mit der CSU!“ die aktuelle politische Lage kurz vor der bayerischen Landtagswahl thematisiert. Denn insbesondere die Grünen betonen in letzter Zeit immer wieder, dass sie ihr Profil zwar bewahren wollen, sich trotz allem eine Koalition mit der CSU nach den Landtagswahlen am 14. Oktober vorstellen können. Was aber bedeutet dies in der derzeitigen Situation?[spacer size=“30″]
Die Schranken der Alternative
Die Grünen bieten sich derzeit als Alternative zur Politik der CSU an und dies scheint zu funktionieren, würden sie nach aktuellen Umfragen doch rund 16% der Stimmen erhalten. Sie sind der Meinung, dass sie dem Rechtsruck entgegentreten können, indem sie nach der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober in eine Koalition mit der CSU treten. Sie wollen als Teil der Regierung damit den Versuch unternehmen, ihre eigenen Inhalte der repressiven und rassistischen Politik der CSU entgegen zu stellen, um diese somit schwächen. Doch die Grünen würden sich in einem solchen Fall zur Steigbügelhalterin der CSU machen. Wie weit die Grünen nach rechts zu gehen bereit sind, ist aktuell bereits in Baden-Württemberg zu bewundern, wo die Grünen, die dort mit Winfried Kretschmann sogar den Ministerpräsidenten stellen, in Koalition mit der CDU Geflüchtete abschieben.
Keine Koalition mit der CSU! Selbstorganisation!
Aufgrund dessen sind wir als Marxistische Jugend auf der heutigen Demonstration mit der Forderung „Keine Koalition mit der CSU!“ auf die Straße gegangen. Darauf haben wir nicht nur mit einem Hochtransparent aufmerksam gemacht, sondern auch mit einer eigenen Zeitung, die viel Zuspruch erhalten hat.
Wir sind der Meinung, dass wir den derzeitigen Rechtsruck nicht bekämpfen, indem wir uns auf den Parlamentarismus stützen und mit Parteien koalieren, die für den besagten Rechtsruck, für die rassistische Politik, für Ausgrenzung, staatliche Überwachung und immer neue Angriffe auf die Ausgebeuteten und Unterdrückten erst verantwortlich sind. Wir, die Geflüchteten, die Schüler*innen, die Studierenden und die Arbeiter*innen, müssen dem Rechtsruck eine überzeugende linke Alternative entgegensetzen. Als Marxistische Jugend setzen wir uns für die Perspektive einer Organisierung unabhängig von den Parteien der Krise ein, die dem Rechtsruck eine kompromisslose Alternative entgegensetzen kann.
