Mit den ArbeiterInnen Griechenlands gegen die imperialistische Erpressung!
// NEIN zur imperialistischen Erpressung der griechischen Massen! NEIN zur Zahlung der Schulden und der Austeritätspläne! // Erklärung der Trotzkistischen Fraktion – Vierte Internationale //
Die „Troika“ (die EU, der IWF und die Europäische Zentralbank) unter der Führung der deutschen Regierung und der imperialistischen Banken hat Griechenland mit dem Rücken an die Wand gestellt. Die Syriza-Regierung hatte einen Kürzungsplan präsentiert, der 90% der Forderungen der GläubigerInnen beinhaltete. Trotz dieser Konzessionen gaben sich das Europa des Kapitals und der IWF nicht zufrieden und fordern mehr.
Sie wollen eine vollständige Kapitulation der griechischen Massen. Diese sollen sich der Schuldenzahlung und den Austeritätsprogrammen unterwerfen, die das Land – mit der KomplizInnenschaft der griechischen KapitalistInnen und ihren Parteien – in ein nie dagewesenes Elend gestürzt haben.
Seit den Wahlen vom 25. Januar 2015, aus denen Syriza als Siegerin hervorging, lancierte die „Troika“ eine Reihe von Angriffen und Erpressungen, um neue Kürzungsmaßnahmen gegen die ArbeiterInnen und die Massen Griechenlands durchzusetzen. Während die Troika am Verhandlungstisch die Daumenschrauben anzog, drohte die EZB, die Finanzierung abzuschneiden. Währenddessen trieben die „Märkte“ die Kapitalflucht voran, was das Risiko eines Bankrotts des Bankensystems erhöhte.
Die Syriza-Regierung zielte auf unmögliche Verhandlungen mit ihren imperialistischen GläubigerInnen ab, die es ihr erlaubt hätten, die Austeritätspläne abzuschwächen. Gleichzeitig wollte sie Griechenland innerhalb der Europäischen Union und der Eurozone halten. Der griechische Ministerpräsident wollte die Illusion verkaufen, dass ein „verhandelter Kürzungsplan“ möglich sei. Damit sollte sich die griechische Wirtschaft etwas erholen können und so die Fähigkeit zur Rückzahlung erlangen. Dieser Wunsch platzte wie eine Seifenblase.
In den letzten fünf Monaten führte die Politik der Konzessionen von Alexis Tsipras und seiner Regierung zum Verzicht auf fast sein komplettes, begrenztes Wahlprogramm. Er überschritt jede einzelne seiner „roten Linien“ und gab jeder einzelnen Forderung der Troika nach. Am Montag, den 22. Juni, machte die griechische Regierung einen Vorschlag, in dem sie vor der Mehrheit der Forderungen der GläubigerInnen kapitulierte: Sie akzeptierte Rentenkürzungen, die Erhöhung der Mehrwertsteuer, das Erreichen der Ziele des Primärüberschusses und die Fortsetzung der Privatisierungsprogramme.
Dieser Plan eröffnete eine große interne Krise in Syriza und mit ihrem rechtsnationalistischen Regierungspartner. AnführerInnen der Linken Plattform von Syriza qualifizierten den Vorschlag als „inakzeptable Einigung“, als „Plan, der schlimmer als das erste Memorandum“ ist. Darauf kündigten sie ihre Entscheidung an, dem Vorschlag im Parlament nicht zuzustimmen. Tsipras befand sich in der schwierigen Situation, die Unterstützung von Abgeordneten von To Potami und anderen Parteien der rechten Opposition zu suchen.
Aber trotz aller Konzessionen von Tsipras forderte die Troika mehr Kürzungen. Sie lehnte den Vorschlag der griechischen Regierung ab und verlangte noch weitere Rentenkürzungen. Zugleich forderte sie die Abschaffung der Steuern auf Kapitalgesellschaften und Luxusgüter. So wollte sie die Krise noch mehr auf die arbeitenden Massen abladen. Die Troika will die griechischen Massen in die Knie zwingen und eine komplette Kapitulation von Syriza erreichen. Sie ist nicht einmal bereit mit einer Regierung zu verhandeln, die wie die Tsipras-Regierung zähneknirschend auch nur einige Aspekte der Sparpolitik zur Diskussion stellt.
Angesichts dieses Szenarios der völligen imperialistischen Arroganz, rief Tsipras Freitag Nacht zu einem Referendum auf, ob die griechische Bevölkerung das Ultimatum der Troika akzeptiert oder ablehnt. Gleichzeitig verteidigt er weiterhin den letzten Vorschlag an die GläubigerInnen, der diverse Maßnahmen gegen die Interessen der Massen beinhaltet. Sein Ziel war es, die Kräfteverhältnisse in den Verhandlungen mit der Eurogruppe vor dem 30. Juni zu verbessern, an dem Athen dem IWF 1,6 Milliarden Euro zurückzahlen muss, und außerdem seine politische Zukunft zu retten. Aber die Antwort der Troika fiel negativ aus: Sie stellte sich gegen jede Verlängerung des „Hilfsplans“ und beendete unilateral die Verhandlungen.
Gegen die imperialiistische Offensive der Troika und der EU, für die Mobilisierung der ArbeiterInnen und der Massen
Der Präsident der Europäischen Kommission, der Konservative Jean-Claude Juncker, sowie Angela Merkel und der IWF führen gemeinsam mit der rechten Nea Dimokratia und der sozialliberalen PASOK eine reaktionäre internationale Kamapgne für das JA. Sie wollen die griechische Bevölkerung mit der Drohung des Euro-Rauswurfs und den Folgen der Abwertung und Inflation terrorisieren. Der Erfolg des JA wird eine neue Niederlage bedeuten, da sie alle Auflagen der Troika akzeptiert. Dies käme einer völligen Demütigung des Landes und einer verschärften Austeritätspolitik gleich.
Die griechische Regierung ruft dazu auf, mit NEIN gegen den Troika-Plan vom Donnerstag, den 25. Juni zu stimmen. Aber gleichzeitig sucht sie weiterhin die Verhandlungen und würde einen Plan der „moderaten Austerität“ zustimmen, wie sie es schon am vergangenen Montag gemacht hat. Deshalb sehen viele, dass das Referendum eine Falle ist, um die Regierung in den Verhandlungen zu legitimieren.
Die Tsipras-Regierung wird das Referendum nutzen, um mit den europäischen Regierungschefs zu manövrieren und für ein neues Rettungspaket die Kürzungspolitik beizubehalten. Aber die ArbeiterInnen, die Jugend und die verarmten Sektoren werden ihre Ablehnung der Troika zum Ausdruck bringen und klar machen, dass sie nicht länger mit Hunger für die Rettung der Banken und der KapitalistInnen zahlen wollen.
Die Ablehnung der Troika wird sich auf verschiedene Weise ausdrücken, sowohl bei denen, die mit NEIN stimmen werden, als auch bei denen, die sehen, dass das Referendum kein Ausweg ist. Aber das Wichtigste, um die Troika zu schlagen, ist, die enorme Ablehnung der Massen gegen die imperialistischen Diktate der EU zu organisieren und sie in eine große Mobilisierung der ArbeiterInnen und der Massen zu vewandeln.
Die griechische Regierung spekuliert darauf, dass die „Troika“ letztlich etwas nachgeben wird. Denn ein Rauswurf Griechenlands aus dem Euro könnte eine Krise in der gesamten Eurozone auslösen und die europäische Einheit gefährden. Aber für den Fall, dass das nicht funktioniert, schlägt ein Sektor als „Plan B“ die Wiedereinführung der Drachme als Nationalwährung vor. Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass es eine Variante mit Staatsbankrott, aber ohne „Grexit“ gibt, wobei die Kapitalverkehrskontrollen langfristig beibehalten werden und eine Parallelwährung eingeführt wird.
Die Perspektive weiterer Kürzungspläne zur Zahlung der erstickenden Schulden und zur Rettung der Eurozone ist untragbar für die ArbeiterInnen und die Massen Griechenlands. Aber das gleiche gilt für einen Austritt aus der Eurozone ohne die elementarsten Maßnahmen gegen die sicheren Attacken des Kapitals und die darauffolgende Abwertung und Inflation. Diese werden katastrophale Konsequenzen für die ArbeiterInnenklasse und die Massen in Griechenland haben. Dasselbe passierte in Argentinien nach dem Staatsbankrott von 2001-2002, wo die Sperrung der Banken und das Ende der „Konvertibilität“ zwischen Peso und Dollar zu einer brutalen Entwertung führte, die vor allem auf die Lohnabhängigen zurückschlug. Im Fall von Griechenland könnten die Konsequenzen sogar noch schlimmer sein, weil es keine andere zirkulierende Währung gibt. Zudem existieren nicht die gleichen wirtschaftlichen Bedingungen, die damals Argentinien die schnelle Erholung ermöglichten.
Es ist notwendig, endgültig mit den Verhandlungen mit der Troika zu brechen und einen Notfallplan durchzusetzen. Dieser muss mit der Nichtzahlung der Schulden, dem Abbruch aller Privatisierungen, der Streichung aller indirekten Steuern auf die Bevölkerung und der Durchsetzung von Steuern auf das Kapital und auf die Reichen beginnen. Dies dient dazu, die Rückgänge bei Löhnen und Renten zurückzuholen, sowie zur Wiedereinstellung aller Entlassenen und dem Ende der Austerität.
In den letzten Wochen hat sich die Kapitalflucht massiv intensiviert und Tsipras hat die Sperrung der Bankkonten durchgesetzt. Dies schadet grundsätzlich den kleinen SparerInnen, während die Großbourgeoisie längst den größten Teil ihres Kapitals aus Griechenland abgezogen hat. Daher ist es notwendig, Verteidigungsmaßnahmen im Interesse der ArbeiterInnen und der Massen durchzusetzen. Diese beinhalten die Verstaatlichung des Außenhandels und des gesamten Bankensystems ohne Entschädigung und unter ArbeiterInnenkontrolle. Hinzu kommt die Enteignung aller Güter und Aktiva der griechischen und ausländischen Großkapitale, wie die Magnaten der Handelsmarine, die mächtigsten der Welt. Zusätzlich müssen die ArbeiterInnen die ArbeiterInnenkontrolle der wichtigsten Betriebe und Industrien durchsetzen. Damit die KapitalistInnen die Krise bezahlen, muss dieses Programm den Kampf für eine ArbeiterInnenregierung aufwerfen.
Gegen das Europa des Kapitals und gegen die Demagogie der extremen Rechten, die die griechische Krise nutzt, um ihre reaktionäres nationalistisches Programm zu vertreten, kämpfen wir für die Einheit der ArbeiterInnenklasse des gesamten Kontinents in der Perspektive der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.
Internationale Solidarität mit den ArbeiterInnen und Massen Griechenlands
Die griechischen Massen werden dieses Kräftemessen nicht allein gewinnen können. Es ist notwendig, die breiteste internationale Solidarität mit den griechischen ArbeiterInnen zu organisieren. Die europäischen Gewerkschaften müssen mit ihrer Zusammenarbeit mit den imperialistischen Parteien und Regierungen brechen und in den verschiedenen Ländern zur Mobilisierung zur Unterstützung der griechischen Massen aufrufen. Die Kräfte der europäischen Linken wie Podemos, die schon in Städten wie Madrid und Barcelona in Koalitionsregierungen sind, müssen ihre gesamten Mittel dazu nutzen, eine große Massenmobilisierung anzustoßen. Damit gilt es, die Plätze und Straßen in Unterstützung für die griechischen Massen zu füllen und vor allem die einseitige Streichung der griechischen Schulden von ihrer eigenen imperialistischen Regierung zu fordern.
Wir unterstützen die Syriza-Regierung politisch nicht und wir warnen davor, dass ihre Kampagne für ein NEIN auf eine bessere Verhandlungsposition abzielt, die die enormen Konzessionen beibehält, die sie in den letzten fünf Monaten schon gemacht hat. Unsere Solidarität gilt den ArbeiterInnen und Massen Griechenlands. Sie haben mit mehr als 30 Generalstreiks gegen die Austerität der Troika und die kapitalistische PASOK-ND-Regierung, die die Memoranden durchgesetzt haben, eine enorme Kampfbereitschaft gezeigt. Und sie haben bereits angefangen, gegen die neue Erpressung auf die Straßen zu gehen.
Wir rufen alle Strömungen der radikalen Linken Europas dazu auf, sich hinter einer Kampagne für die vollständige Streichung der Schulden und in Solidarität mit den ArbeiterInnen und Massen Griechenlands zu vereinigen und diese Kampagne in jedem Land voranzutreiben.
