Merkels zynischer Jahresrückblick und ihr Programm für 2016
Die zehnte Neujahrsansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel stand im Zeichen der Geflüchtetenkrise und des Kriegs in Syrien. Sie sollte Hoffnung und Zusammenhalt ausstrahlen. Dabei soll vergessen werden, dass 2015 auch das schwerste Jahr für Merkels Regentschaft war.
Die diesjährige Neujahrsansprache von Angela Merkel wurde von drei Themen beherrscht, die gleichsam als Programm für die kommende Periode stehen: Geflüchtetenkrise, Wirtschaftspolitik und imperialistische Intervention.
„Willkommenspolitik“ à la Merkel
Sie begann damit, sich für die spontane Hilfsbereitschaft der Bevölkerung zu bedanken. Nur durch die aufopferungsvolle und selbstorganisierte Hilfe von Arbeiter*innen und Jugendlichen konnten viele Geflüchtete mit dem Nötigsten versorgt werden. Sie übernahmen Aufgaben einer Grundversorgung, die eigentlich problemlos vom Staat erfüllt werden könnten. Es war jedoch gerade die restriktive Politik des deutschen Staates, der diese Situation erst schuf. Eine Kombination aus Sparpolitik der vergangenen Jahre und dem politischen Willen, eine Überlastung zu erzeugen – mit schrecklichen Folgen, wie am im Fall des Berliner Lagesos sehen kann.
Nach der Danksagung folgte jedoch eine Mahnung mit großem politischen Inhalt. „Unsere Werte, unsere Tradition, unser Rechtsverständnis, unsere Sprache, unsere Gesetze, unsere Regeln – sie tragen unsere Gesellschaft.“ Die Bezugnahme auf „unsere Werte“ dient schon lange rechten Politiker*innen, Medien und Bewegungen wie Pegida als Formel der Rechtfertigung für ihren Rassismus. Schikane im Asylverfahren, alltäglicher Rassismus und Beschneidung demokratischer Rechte sind Teil des „Lernprozesses“, mit dem sich Geflüchtete an die „deutsche Leitkultur“ anpassen müssen. Merkel macht deutlich, dass Geflüchtete sich mit der aktuellen Situation der Entrechtung abfinden müssen, wenn sie in Deutschland vor Hunger, Krieg und Verfolgung Schutz suchen. Eine Fortsetzung der Politik, mit der die Regierung die Geflüchtetenbewegung bekämpft und mit der die verschiedenen kleinen Revolten gegen die miserablen Bedingungen in den Erstunterkünften in diesem Jahr niedergeschlagen wurden.
Mit einem Augenzwinkern zu den Kapitalist*innen schloss sie den ersten Teil ihrer Rede ab: „Von gelungener Einwanderung aber hat ein Land noch immer profitiert – wirtschaftlich wie gesellschaftlich.“ Damit will sie sagen, dass die großen Konzerne aus den neuen qualifizierten und möglichst billigen Arbeitskräften ihre Vorteile ziehen werden. Die gesamte Debatte im letzten halben Jahr, die die Aufhebung des Leiharbeitsverbots beinhaltete und in der eine Ausnahme vom Mindestlohn für Geflüchtete gefordert wurde.
Damit gab die Kanzlerin zum Jahresende einige der Grundpfeiler der Geflüchtetenpolitik der Regierung für die kommenden zwölf Monate vor: Kooptierung der spontanen Hilfeleistungen, Repression gegen kämpfende Geflüchtete, Integration in den Arbeitsmarkt als auszubeutende Arbeitskräfte. Die Umsetzung der schon beschlossenen Asylgesetzverschärfungen und mögliche neue Angriffe gehören auch dazu.
Das deutsche „Wirtschaftswunder“
Im zweiten Teil ihrer Ansprache begann Merkel damit, dass „Zusammenwachsen der Nation“ nach 25 Jahren Mauerfall hervorzuheben. Diese positive Erzählung widerspricht knallhart der Lebensrealität von Millionen Arbeiter*innen sowohl in Ost- als auch in Westdeutschland. Während der deutsche Imperialismus an Kraft gewann, verloren sie ihre Arbeitsplätze, die Lebenskosten stiegen und die Arbeitsbedingungen verschlechterten sich.
Auch im Hier und Jetzt weicht die Beschreibung der Lage aus Sicht der Kanzlerin deutlich von der der normalen Bevölkerung ab. Merkel lobte „zwei Jahre keine neuen Schulden“, „höchste Erwerbstätigkeit“, „niedrigste Arbeitslosigkeit“, „Wachsen der Reallöhne“. Die Arbeiter*innen sehen Entlassungen im öffentlichen Dienst durch Schuldenbremse, Mini-Jobs, Leiharbeit und Befristung, Mehrfachbeschäftigung, Schikane durch das Jobcenter und jahrzehntelanger Rückgang der Reallöhne.
„Die Wirtschaft ist robust und innovativ“, war eine weitere Aussage Merkels, um die Situation des deutschen Kapitals zu beschreiben. Und sicherlich sind die deutschen Wachstumszahlen im Vergleich zu anderen Ländern in der Eurozone relativ stabil. Doch die Wortwahl erklärt einiges: „Robust“ war das Vorgehen des deutschen Imperialismus mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an der Spitze und dem IWF und der EZB im Schlepptau gegenüber der griechischen Regierung zu Beginn des vergangenen Jahres. So wurde Alexis Tsipras zur vollkommenen Kapitulation gezwungen – und gab nach. Mit dem Gespenst des „Grexit“ konnte das deutsche Kapital die Austeritätsgegner*innen in die Vollstrecker*innen des härtesten Sparprogramms verwandeln. Ironischerweise erwähnte sie Griechenland in ihrer ganzen Rede mit keiner Silbe.
Und auch in puncto Innovativität glänzte die deutsche Industrie in diesem Jahr. Die massive Manipulation der Abgaswerte bei VW, die Vorwürfe der Geldwäsche bei der Deutschen Bank und der Siemens-Skandal in den USA sind nur drei Beispiele von imperialistischen Großkonzernen, die durch Manipulation, Fälschung und Vertuschung Milliardengewinne machten – zuungunsten der Umwelt, der Beschäftigten und der gesamten Bevölkerung. 2015 ist also das Jahr, aus dem das deutsche Kapital durch Erpressung und Manipulation gestärkt herausgehen konnte. Die milliardenschweren Waffenexporte an Terror-Regime wie Saudi-Arabien sind ebenfalls zu erwähnen.
Gleichzeitig war 2015 auch das Jahr, in dem die Arbeiter*innenklasse so viel kämpfte wie seit 25 Jahren nicht mehr. In allen Bereichen, sei es Post, Sozial- und Erziehungsdienst, Deutsche Bahn, Amazon, Lufthansa, Charité, wehrte sich die Belegschaft aufopferungsvoll mit langen und harten Streiks gegen die kapitalistische Überheblichkeit. Das weckte den ganzen Hass der herrschenden Klasse, die mit Gesetzen wie der „Tarifeinheit“, Streik-Verboten wie bei der Lufthansa und demagogischen Kampagnen wie bei der Deutschen Bahn den Kampfeswillen brechen wollten. Dabei konnten sie auf die Hilfe der Gewerkschaftsbürokratie setzen, weshalb einige Kämpfe herbe Niederlagen und andere nur Teilsiege erzielen konnten.
Festung Europa
Am Ende ihrer Neujahrsansprache kam die Kanzlerin wieder auf die Geflüchteten und die erschreckende Lage im Nahen Osten zu sprechen. Sie betonte, dass die Regierung ein „umfassendes Konzept politischer Maßnahmen“ auf „nationaler, europäischer und internationaler“ Ebene habe, um die angespannte Situation zu beenden. Tatsächlich funktionieren jedoch die von Merkel vertretenen EU-Quoten für die Verteilung der Geflüchteten überhaupt nicht. Stattdessen werden die nationalen Grenzen abgeschottet. Das jüngste Beispiel ist die Wiederaufnahme von Passkontrollen, erst an der schwedisch-dänischen, dann an der dänisch-deutschen Grenze. Gleichzeitig ist der größte „Hoffnungsträger“ der EU das blutige Erdogan-Regime, das selbst einen Krieg gegen die Kurd*innen führt, lange Zeit den IS unterstütze und viele der Geflüchteten wieder zurück in die Kriegsgebiete schickt. Die Ankündigung, die europäischen Außengrenzen besser zu schützen klingt, wie eine brutale Warnung, wenn doch schon jetzt jährlich tausende Menschen an den Grenzen oder im Mittelmeer sterben müssen.
Das Ziel des Ganzen: „die Zahl der Flüchtlinge nachhaltig und dauerhaft spürbar zu verringern“. Diese Formulierung ist der Kompromiss, der sich in den letzten Wochen in dem Streit um nationale Obergrenzen herauskristallisierte. Damit kehrte Merkel von ihrer Ablehnung solcher Obergrenzen (auch wenn sie sie formell immer noch nicht unterstützt) ab und nahm den Inhalt in ihren Diskurs auf, der seit Monaten von der Alternative für Deutschland (AfD) und der CSU gepredigt wurden. CSU-Vorsitzender Horst Seehofer führte diese Debatte im neuen Jahr weiter, indem er 200.000 Geflüchtete als Obergrenze der Belastbarkeit definierte.
Mit Bezug auf Pegida sagte sie dennoch, wie schon im vergangenen Jahr: „Es kommt darauf an, denen nicht zu folgen, die mit Kälte oder gar Hass in ihren Herzen ein Deutschsein allein für sich reklamieren und andere ausgrenzen wollen.“ Dieser verbalen Abgrenzung steht aber eine reale Stärkung der Bewegung entgegen, die durch die restriktive Politik der Regierung mit geschürt wurde: In diesem Jahr konnten sich Pegida und Co. auf den Straßen und mit Anschlägen auf Geflüchtete und Erstunterkünfte konsolidieren. Auf politischer Ebene kommt die AfD inzwischen sogar bei Umfragen um die 10 Prozent. Der Rechtsruck der Bundesregierung in der Geflüchtetenfrage und die Straffreiheit der rechten Gewalt trugen mit zu diesem Aufstieg bei.
Imperialistische Kriegstreiberei
Im Schlussteil fand auch der Krieg in Syrien und die neueste Großintervention der Bundeswehr Erwähnung. „Unsere Soldaten stehen mit Leib und Leben für unsere Werte, unsere Sicherheit und unsere Freiheit ein. Dafür danke ich ihnen von Herzen“. Die neue militaristische Spirale der Bundeswehr wird die Bevölkerung auf der Welt und in Deutschland jedoch nicht schützen. Die Situation im Nahen Osten, in Libyen und in Afghanistan macht deutlich, dass imperialistische Kriegsinterventionen und Besatzungen immer nur Zerstörung und Verwüstung säen. Die Attentate von Paris wiederum zeigten, dass eine offensive Militärpolitik die eigene Bevölkerung in Gefahr bringt. Diese Bedrohung hat gleichzeitig zur Folge, dass die Regierungen in Europa und den USA die demokratischen Freiheiten einschränken und auch im Inland aufrüsten.
Merkels Neujahrsansprache zeigte insofern nicht nur auf, welche Pläne die Regierung für das kommende Jahr verfolgt, sondern warf auch ein Schlaglicht auf die Aufgaben der Arbeiter*innen und der Jugend. Gegen den fortgesetzten Rassismus gegen Geflüchtete, gegen die Beschneidung demokratischer Rechte, gegen Prekarisierung und einem „Wirtschaftswunder“ auf dem Rücken der Beschäftigten, gegen die Kriegsspirale und imperialistische Interventionen – 2016 muss das Jahr einer Bewegung der Arbeiter*innen und der Jugend werden, die diese Forderungen durchsetzt.
