[Liveticker] Chile brennt, die Massen fordern den Sturz der Regierung

Der Ticker wird chronologisch von unten nach oben aktualisiert. Der Zeitunterschied zwischen Chile und Deutschland beträgt fünf Stunden.

Für weitergehende Analysen und Perspektiven empfehlen wir diesen Artikel und die aktuelle Erklärung unserer Schwesterorganisation, der Partei der Revolutionären Arbeiter*innen. Schickt uns Links zu Videos, Erklärungen, Fotos, und helft uns so, den Ticker zu aktualisieren!

***Mittwoch, 23.10.***

*** Mittwoch 17:30
Das ganze Land hat einen Tag von massiven Mobilisierungen und Streiks erlebt mit Beteiligungen der verschiedensten politischen und sozialen Sektoren von Indigenenverbänden, Jugend, Frauen und LGBTIQ* und zahlreichen Gliederungen von Arbeiter*innenorganisationen wie dem Gewerkschaftsdachverband CUT, aus dem öffentlichen Sektor, dem Gesundheitssektor, die Lehrer*innen, Handel und weitere Dienstleistungen, Post und viele andere. Dazu gehören auch Streiks in strategischen Sektoren wie dem Bergbau, in dem sich unter anderen die Arbeiter*innen der staatlichen Minengesellschaft Codelco als Teil der Föderation der Kupferarbeiter (FTC) für landesweite Streiks aussprachen. Ebenso beteiligten sich viele Tausend Hafenarbeiter*innen von Arica im Norden bis nach Punta Arenas im südlichen Patagonien, die am Generalstreik teilnahmen, mit Blockaden, Teilstops der Produktion, Versammlungen und Demonstrationen.

Insgesamt gingen in Santiago über 200.000 auf die Straßen, in Concepción demonstrierten mit 40.000 Menschen mehr als an jedem vorherigen Tag der Mobilisierungen seit Montag vergangener Woche. In Viña del Mar mobilisierten sich mehrere Zehntausend, manchen Angaben nach mehr als 60.000 Personen. In Valparaíso kamen circa 5.000 Menschen zusammen und weitere 3.000 marschierten von Santiago nach Valparaíso. In Antofagasta waren es circa 10.000 Personen.

In Santiago sind zur Zeit noch Zehntausende auf der Plaza Italia und auch auf der Avenida Alameda ereignen sich weitere Straßenschlachten zwischen Jugendlichen und der Polizei.

*** Mittwoch 14:00, Santiago

Block der Partei Revolutionärer Arbeiter*innen (PTR), der für eine Freie und souveräne Verfassungsgebende Versammlung auf der Grundlage des Generalstreiks bis zum Sturz der Regierung agitiert

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Spezialkräfte unterdrücken die Mobilisierung mit Wasserwerfern

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Nach den Ankündigungen von Piñera, der in letzter Minute einige Zugeständnisse gemacht hat, um zu versuchen, die soziale Situation zu entschärfen, ist dieser Mittwoch der erste Tag der Streiks und Mobilisierungen, die von Gewerkschaften, Studierenden und sozialen Organisationen aufgerufen werden.

Der Aufruf der Führungen erfolgte nach fast vier Tagen Ausnahmezustand, Militarisierung, massiven Mobilisierungen und einer brutalen Repression, die mindestens 17 Tote und Hunderte von Verwundeten und Verhafteten forderte. An diesem Montag schließen sich die Hafenarbeiter*innen mehrerer Regionen dem Kampf an, beginnend mit einem Streik, der 90% der Häfen und auch La Escondida, der größten Kupfermine der Welt, lahm legte. Angesichts dieses Szenarios waren die Gewerkschafts- und Studierendenführungen gezwungen, zu einem Streik aufzurufen, aber weit entfernt von den Forderungen der Straßen, die den Rücktritt von Piñera und das Ende des Ausnahmezustands fordern, haben sie in ihren ersten Erklärungen am Mittwoch ihre Bereitschaft zum Dialog mit der mörderischen und hungernden Regierung bekundet.

***Mittwoch, 11:45 – Santiago
Erste Bilder der Demonstration in Santiago

***Mittwoch, 11:30 – Antofagasta
Erste Bilder der Demonstration in Antofagasta

***Mittwoch, 11:00 – Santiago –
Arbeiter*innen des Krankenhauses Barros marschieren gemeinsam zur Großdemonstration

***Mittwoch, 10.45 – Santiago
Arbeiter*innen und Studierende auf dem Weg zur Plaza Italia

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Seit der Frühschicht an diesem Mittwoch haben Arbeiter*innen verschiedener Bereiche der Gewerkschaft des Kupferbergbaus (Codelco) sich für den Aufruf zur landesweiten Mobilisierung ausgesprochen und in verschiedenen Formen an Blockaden, Teilstreiks, Versammlungen und Demonstrationen teilgenommen. Auch der Streik der Hafenarbeiter*innen ist stark spürbar. Dutzende Häfen in ganz Chile mit tausenden Arbeiter*innen in den wichtigsten Küstenstädten werden bestreikt. Einer der zentralen strategischen Sektoren des Landes nimmt mit Kraft am Generalstreik teil.

***Dienstag, 22.10.***

*** Piñera bietet Brotkrumen an
Mit einer Politik der „Einheit“ mit den Parteien des Regimes bietet Piñera am Dienstag an, einige „soziale“ Maßnahmen zu beschließen und die Rebellion zu beenden. Doch seine Schwäche wird deutlich, als er daran scheitert, die Parteien des Regimes für diese „Einheit“ zusammenzubringen. Stattdessen ruft die Gewerkschaftsbürokratie des Gewerkschaftsdachverbandes CUT, des Bündnisses gegen das private Rentensystem No+AFP, die Studierendenkonföderation Confech und das Bündnis „mesa social“ für Mittwoch und Donnerstag zu einem „Generalstreik“ auf, der von verschiedenen Sektoren gefordert wurde.

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Am Dienstag versammeln sich erneut Tausende auf den wichtigsten Plätzen des Landes. Dem „Krieg“, von dem Präsident Sebastián Piñera sprach, wurde mit großer Kraft entgegengetreten. Nicht nur die Schüler*innen und Studierenden, sondern auch die zentralen Bataillone der Arbeiter*innenklasse traten in den Kampf. 90 % der Häfen des Landes wurden durch die Hafenarbeiter*innen stillgelegt, die sich mobilisierten. Auch die Minenarbeiter*innen der größten privaten Mine der Welt, Minera Escondida im Norden des Landes, traten in den Ausstand.

*** Großdemonstration in Rancagua

*** Großdemonstration auf der Plaza Italia in Santiago

*** Montag, 21.10. ***

Im Zentrum der Hauptstadt Santiago kamen trotz der brutalen Repression der Polizei und der Armee mehr als 100.000 Menschen zusammen. Angeführt wurden sie erneut von der Jugend.

*** Montag – 18:31 – Santiago –
21.10.2019 – Denunziation der Lügen verbreitende Medien:
Im Video kann man sehen, wie sich eine Menschenmasse vor dem Redaktionsgebäude des Kanals „Megavisión“ versammelt. Das im Dienste der Bourgeoisie stehende Medium reprimiert eigenständig die Menschen mit einem Wasserstrahl, der aus dem Gebäude kommt.

*** Montag – Genf –
Die ehemalige Präsidenten, Michelle Bachelet, die seit September 2018 Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen ist, unterlässt es, die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen und Tote durch die Hand der Regierung der letzten Tagen anzuprangern: „Ich bin sehr besorgt und traurig über die Gewalt, die Todesfälle und die Verletzungen in Chile. Ich fordere die Regierung auf, mit allen Sektoren zusammenzuarbeiten und Wege für die Lösung von Missständen zu finden.“

*** Montag – 10:30 – Santiago – Plaza Italia –
Weitere bewegende Szenen der Freude und Kampfbereitschaft. Die Menge skandiert, u.a., „Das vereinigte Volk wird niemals besiegt werden!“ „Ohhh, Chile ist erwacht, ist erwacht, ist erwacht…!“, „Das Volk, das Volk, wo ist das Volk? Ist auf den Straßen und fordert Würde“, „Wie gehen hier nicht weg!“, uvm.

*** Montag – 09:04 Uhr – Santiago – Plaza Italia –
Es finden riesige Demonstrationen statt. Währenddessen strahlen regierungsnahen Medien in Dauerschleife die Folgen von Plünderungen. Dabei versuchen sie ein Klima des Chaos zu suggerieren, der nur mittels polizeilichen Maßnahmen zu lösen wären. Nicht wenige Menschen fallen hierein. Dabei ist es wichtig zu betonen, dass die Kontinuität solcher Aktionen teils einen spontanen Charkter haben, jedoch auch Produkt der allmählich sich formierende Koordinierung von unten, auch von Organisation der SchülerInnen und Studierenden: ASES, CONFECH, Basisgewerkschaften… Die Menge skandiert „Scheiß Soldaten!“, „Soldaten zurück in die Kasernen!“, „Wir fürchten uns nicht!“ „Springe, wenn du kein Bulle bist!“, „Chile hat die Angst verloren!“

*** Montag – 08:40
Hier gehen die Beschäftigte des Krankenhauses Barros Luco gemeinsam mit Schüler*innen und Nachbar*innen gemeinsam auf die Straße.

*** Montag – 06:20
Die Gewerkschaft der Hafenarbeiter*innen von Chile bestätigt die erfolgreiche Lahmlegung von 18 Häfen im Land.

Aufruf zum Generalstreik.
Heute laufen zahlreiche Streiks und Demonstrationen im ganzem Land. Die Beschäftigten zahlreicher Unternehmen und Betriebe haben sich dem Aufruf der kämpferischen Gewerkschaft der Hafenarbeiter*innen angeschlossen. Pikant ist dabei, dass die von der Kommunistischen Partei Chiles (KPCh) angeführte CUT (Einheitlicher Dachverband der Arbeiter*innen) durch Abwesenheit und Schweigen glänzt. Während die Massen auf den Straßen sind und den Rücktritt Piñeras fordern, beschränkt sich die KPCh auf Aufforderungen an die Regierung, den sozialen Forderungen eine Antwort zu geben. Dies liegt daran, dass die KPCh Teil des Regimes war und ist, was auch die Rechten in Senat und Parlament ausschlachten.

*** Sonntag, 20.10. ***

*** Sonntag – 19:44 – Region Antofagasta
Die Bergarbeiter*nnen aus der Gewerkschaft Nr. 1 der Bergmine Escondida in der Region Antofagasta im Norden des Landes rufen zum eintägigen Streik auf. Dabei halten sie alle andere Bergarbeiter*innen Chiles an zur „Lähmung des gesamten Bergbaus in Chile, bis sich die militärischen und repressiven Kräfte von der Straße zurückgezogen haben“. Im Video skandieren sie: „Keine Repression mehr!, kein Amtsmisbrauch mehr!, höhere Löhne jetzt!“

*** Sonntag – 16:18 – Antofagasta –
Die Versammlung der Studierenden der Medizin der Universität von Antofagasta, im Norden Chiles, ruft zur Teilnahme am Streik, gemeinsam mit den ArbeiterInnen. Dabei wollen sie auch medizinische Nothilfegruppen, Selbstschutzkomitees und Koordinierungskomitees bilden, um den Verletzten erste Hilfe vor Ort zu leisten, sich vor der Repression schützen und Brücken zu den Arbeiter*innen zu bauen.

*** Sonntag – Santiago – Plaza Italia –
Die Massen drängen die Militärs zurück.
Epische Szenen spielen sich ab. Eine Brigade der Armee stürmte den Platz, um die Menge zu vertreiben. Dabei schossen sie mit Schrotflinten auf die Demonstrant*innen. Diese, statt der erhofften Flucht, gingen auf die Soldaten zu. Die entschlossene und furchtlose Menge vertrieb anschließend die Soldaten, die angesichts der Entschlossenheit der Menschen vor Ort die Flucht ergriffen.

***Repression

Die Repression ist brutal. Achtung, sehr harte Bilder aus dem Klassenkampf

Illegale Festnahmen friedlicher Spaziergänger*innen

Hier werden angebliche Plünderer auf offener Straßen erschossen

Militärpolizei in Zivil schießt mit Schnellfeuerwaffen mitten in der Stadt

Kinder und Jugendliche werden angeschossen

Tote werden wie Vieh in den Polizeiwagen geladen

***Samstag, 19.10. ***

In der Nacht zum Sonntag gehen die Aufstände in ganz Chile weiter. Anwohner*innen in Valparaiso verwickeln Nachts patrouillierende Militärs in Diskussionen.

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Die Regierung weitet den Notstand aus und übergibt den Militärs die Kontrolle über Valparaíso, Concepción, Coquimbo, La Serena und Rancagua und verhängt die Ausgangssperre auch in Valparaíso. Zahlreiche Tote sind die Folge dieser Repression.

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Als die Ausgangssperre um 22:00 Uhr in Kraft tritt, wird sie konstant übergangen: mit Barrikaden, Cacerolazos und einer geballten Wut, die sich in dutzenden verbrannten Bussen und Polizeistationen, geplünderten Supermärkten und angezündeten öffentlichen Gebäuden wie dem Rathaus von Quilpué ausdrückt. „Symbole der Macht“ wie das Gebäude des „El Mercurio“ in Valparaíso, der traditionellen Zeitung der chilenischen Reaktion, werden in Brand gesetzt.

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*** Samstag – Santiago – Plaza Italia
Nachdem der chilenische Präsident Sebastian Piñera den #Ausnahmezustand ausgerufen hatte, begann das Militär wichtige Knotenpunkte der Hauptstadt Chiles zu besetzen. Das Ziel ist die Bevölkerung einzuschüchtern, um sie aus den Straßen zu vertreiben. In diesem Video, das auf den Straßen Santiagos aufgenommen wurde, sieht man: Statt der erhofften Reaktion bleiben die Menschen nicht nur auf den Straßen, sondern fordern die Soldaten in die Kaserne zurückzukehren. Es fallen Schussalven, die Protestierenden antworten mit Wurfgeschossen. Die verhasste chilenische Polizei erscheint, wirft Tränengas.

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Piñera verkündet, die Tariferhöhung „auszusetzen“, um die Proteste zu beruhigen. Gleichzeitig verkündet der während des Notstandes für Santiago zuständige General Iturriaga del Campo eine nächtliche Ausgangssperre, wie sie seit 1987 während der Militärdiktatur nicht mehr verhängt wurde.

***Freitag, 18.10. ***

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Am Freitag Abend verkündet Piñera die Anwendung des „Gesetzes zur Inneren Sicherheit des Staates“ aus der Diktatur. Damit wird der Ausnahmezustand eingeführt und das Militär übernimmt die Kontrolle über die Hauptstadt Santiago. Die ganze Stadt erhebt sich als Reaktion – vom Stadtzentrum um den Präsidentenpalast La Moneda bis hin zu den Randgebieten, wo sich die Wut der Massen auf den Straßen mit Demonstrationen und Barrikaden ausdrückt. In ganz Santiago veranstalten Hunderttausende mit Kochtöpfen lautstarke Proteste, Cacerolazos, und liefern sich Auseinandersetzungen mit der Polizei und dem Militär. In der Kommune Maipú und vielen anderen peripheren Bezirken findet eine echte „Schlacht“ statt, die die Polizei zum Rückzug zwingt. Gebäude privater Unternehmen, ganze U‑Bahn-Stationen und öffentliche Orte werden angezündet, ohne dass die Polizei in der Lage ist, etwas dagegen zu unternehmen.

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Am Freitag verwandeln sich diese Proteste in eine soziale Erhebung gegen die Regierung. Der Tag beginnt mit massiven Protesten, die den ganzen Tag über die U‑Bahn-Stationen besetzt halten. Die brutale Repression gegen Jugendliche, Frauen, Rentner*innen und Kinder verbreitet sich und führt zu Auseinandersetzungen in über 70 U‑Bahn-Stationen. Als die Regierung fast alle U‑Bahn-Linien schließt, bricht das Chaos in Santiago aus: Alle wichtigen Hauptstraßen und das Bahnsystem werden durch die Demonstrationen blockiert.

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Seit Montag, den 14. Oktober, gibt es in der chilenischen Hauptstadt Santiago Proteste gegen die von Präsident Piñera verkündete Erhöhung der Ticketpreise im Nahverkehr. Schüler*innen organisierten Demonstrationen in den U‑Bahn-Stationen, besetzten Bahnsteige und zerstörten Drehkreuze am Eingang der U-Bahn.

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