Waffen der Kritik München: Ein Jahresrückblick
2016 waren die Aktivitäten von WdK geprägt von antirassistischen Protesten und unserer demokratischen Kampagne an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU).
Die Unigruppe Waffen der Kritik hat sich 2016 durch ihre Veranstaltungen, Demonstrationen und Kampagnen weiterentwickelt, ist gewachsen und hat einige Bekanntheit unter Aktivist*innen und linken Studis in München erlangt. Wir stellen einige Highlights des Jahres zusammen.
NATO-Sicherheitskonferenz
Die NATO-Sicherheitskonferenz im Februar ist seit langem ein fester Termin für alle linken Aktivist*innen in München. Dieses Jahr beteiligte sich auch Waffen der Kritik mit eigenem Flugblatt und eigenem Block. Wir betonten den gemeinsamen Kampf mit Unterdrückten und bezogen zu den Konflikten der Zeit eine unabhängige Position: Gegen jede Intervention von NATO oder Russland – sei es in Syrien oder sonst wo. Der gut organisierte Block zusammen mit der Afghan Solidarity Party, der Alternativen Liste, der Jugendgruppe Revolution, der Revolutionär-Kommunistischen Jugend (RKJ) und RIO konnte mit etwa 100 Teilnehmenden laufen.
Jugend streikt gegen Krieg und Rassismus
Am 27. April haben wir in einem bundesweiten Bündnis mit anderen Gruppen auch in München einen Schul-, Azubi- und Unistreik organisiert. Statt Matheunterricht und Uni-Seminaren schlossen sich rund 400 Schüler*innen, Student*innen, Azubis und Geflüchtete dem Aufruf an. Auf der kämpferischen Demo wurde die brutale Kriegs- und Geflüchtetenpolitik der Bundesregierung skandalisiert.
AfD raus aus der LMU!
Zeitgleich zu unserem antirassistischen Programm wollten Studierende an der LMU die Campus Alternative, eine AfD-nahe Hochschulgruppe, akkreditieren lassen. Nachdem der Akkreditierungsantrag vom Konvent der Fachschaften, der studentischen Vertretung, abgelehnt wurde, wandte sich die Campus Alternative in einem offenen Brief an den Uni-Präsidenten Huber. Dieser revidierte die Entscheidung des Konvents und öffnete somit den Rechten die Tore an der LMU. In einer Petition mit über Tausend Unterschriften und einer Kundgebung mit mehreren hundert Teilnehmer*innen auf dem Geschwister-Scholl-Platz vor dem LMU-Hauptgebäude haben wir den Rechten aufgezeigt, wie viele Menschen sich gegen ihre unmenschliche Politik stellen. Gleichzeitig wurde die Entscheidung der Unileitung angegriffen: die Politik der AfD und ihrer Demagogen kann nicht durch einen einfachen Demokratie-Verweis gerechtfertigt werden.
Demokratische Kampagne an der LMU
Letztendlich hatte sich der Konvent der Fachschaften auf Druck der Unileitung dazu entschieden den Hochschulgruppenstatus für alle Gruppen, somit auch der Campus Alternative, aber auch für Waffen der Kritik, aufzuheben. Der Konvent der Fachschaften, das oberste studentische Gremium, hat damit gezeigt, dass er mehr Erfüllungsgehilfe für die bürokratische Unileitung als eigenständige studentische Selbstverwaltung ist. Zu allgemein politischen Themen darf er sich nicht äußern – außer Partys kann er praktisch nichts beschließen. Wir fordern deshalb ein Uni-Parlament in dem alle, die an der LMU arbeiten, studieren und lehren, mitbestimmen dürfen.
Gegen die Ausgrenzung durch das bayerische Integrationsgesetz
Am 22. Oktober haben wir gemeinsam mit einem großen Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien und zivilen Organisationen und Geflüchteten gegen das bayerische Integrationsgesetz in München demonstriert. Geflüchtete und Migrant*innen sollen laut Integrationsgesetz auf eine nicht definierte Leitkultur verpflichtet werden – das lässt viel Spielraum für Willkür. Die kämpferische Demonstration wurde von Angriffen der Polizei auf Demonstrationsteilnehmer überschattet. Anfang Dezember wurde dieses ausgrenzende Gesetz im bayerischen Parlament beschlossen.
Strategien gegen den Rechtsruck
Im November konnten wir durch eine Veranstaltungsreihe zu den Phänomenen Trump, Erdogan und dem bayerischen Integrationsgesetz mit vielen Menschen in Diskussionen treten: Was lässt sich gegen diese rechten Krisenelemente unternehmen? Unsere Position ist die der Klassenunabhänigkeit: Die Arbeitenden, Studierenden, Frauen, Migrant*innen müssen sich selbst organisieren um für ihre Rechte zu kämpfen. Waffen der Kritik ist ein Projekt, das sich in diesem Rahmen um die Belange von Studierenden, in Solidarität mit den Kämpfen Unterdrückten, einsetzt.
Und nun?
2017 wollen wir mit einer Kampagne gegen Krieg und Militarismus starten. Im Februar treffen sich wieder die Kriegstreiber*innen der NATO zur Sicherheitskonferenz. Bis dahin wollen wir auch die skandalöse Waffenforschung an der LMU aufzeigen.
Uns treibt die Frage nach der Gesellschaft an, in der wir leben wollen. Eine Gesellschaft ohne Rassismus, Sexismus, Homo- und Transphobie, in der sich jeder aufgrund der gleichen materiellen Grundlage frei nach seinen Wünschen entfalten kann.Du möchtest auch in dieser Gesellschaft leben?
Dann komm zu unseren Treffen und lern uns kennen! Jeden Donnerstag, 18 Uhr im Kulturladen Westend.
