„Frauen können den Kampf für die Vergesellschaftung des Gesundheitswesens anführen – wenn wir streiken“
Auf der gestrigen Kundgebung gegen die Querdenken-Bewegung in München sprach Charlotte als Hebamme und Gewerkschafterin über die rücksichtlose Politik der Regierung. Dagegen rief sie zur gewerkschaftlichen Organisierung und zum internationalen Frauenkampftag am 8. März auf.
Wie jeden Mittwoch seit Ende des vergangenen Jahres versammelten sich gestern wieder Demonstrant:innen vor der Münchner Feldherrnhalle, um der Querdenken-Bewegung nicht unwidersprochen die Straße zu überlassen. Unter dem Motto „Für gerechte Arbeitsbedingungen. Gegen Querdenken“ mobilisierte das Bündnis „München Solidarisch“ trotz milderer Witterung jedoch weniger Teilnehmer:innen als noch in den Vorwochen. Besonders Jusos und Grüne Jugend, die zuvor sichtbar vertreten gewesen waren, blieben dem Protest in dieser Woche weitgehend fern.
Eine positive Entwicklung war hingegen die Teilnahme von Kolleg:innen der Fachgruppe sozialpädagogische Berufe der GEW München, die sich in ihrem Redebeitrag klar gegen die Pandemiepolitik der Regierung stellten.
So tat es auch Charlotte, die für Klasse Gegen Klasse auf der Kundgebung eine Rede hielt. Nicht nur die Querdenker:innen seien irrational und verbreiteten Corona, die Regierungspolitik sei ebenfalls irrational und verbreite ebenso Corona. Sie wies ebenso auf die Rolle von arbeitenden Frauen in der Pandemie hin, die sowohl im Gesundheitswesen oder im Einzelhandel als auch in den Familien unbezahlt Kinder betreut haben und Home-Schooling gewährleisten mussten: „Wenn wir Arbeiterinnen in der Pandemie schon die Welt am Laufen halten und es unsere Arbeit ist, ohne die nichts funktioniert, dann sind wir es auch, die diese Welt auf den Kopf stellen und in unserem Sinne neu gestalten können.“
Diese Perspektive verband sie mit dem Aufruf, sich sowohl an den Aktionen zum bevorstehenden internationalen Frauenkampftag am 8. März zu beteiligen als auch sich gewerkschaftlich zu organisieren, um starke Streiks in den kommenden Tarifrunden auf die Beine zu stellen. Zuletzt lud sie zum feministischen Lesekreis ein, den Brot und Rosen und Klasse Gegen Klasse ab dem 23. Februar veranstalten.
Hier dokumentieren wir den Text der Rede im Wortlaut:
„Hallo, mein Name ist Charlotte, ich bin Hebamme in der München Klinik und Mitglied in der Gewerkschaft Verdi. Ich schreibe für die Zeitung Klasse Gegen Klasse, die täglich über die Pandemie, den Kampf gegen rechts, Arbeitskämpfe und feministische Kämpfe berichtet. Als Hebamme arbeite ich für und mit Frauen und weiteren gebärfähigen Menschen. Ich war in den letzten Streiks im öffentlichen Dienst aktiv. Jetzt bereite ich mich in meiner Gewerkschaft und mit der feministischen Gruppe Brot und Rosen auf den 8. März vor, den Frauenkampftag.
Ich möchte heute nicht nur über die Querdenker:innen und Spaziergänger:innen sprechen, die eine rücksichtslose Öffnungspolitik mit Verschwörungsmythen und Demagogie verbinden und vor der extremen Rechten nicht zurückscheuen. Darüber wurde hier bereits vieles gesagt. Ich möchte vor allem darüber sprechen, welche absurde Politik so viele von ihnen auf die Straße gebracht hat. Und ich möchte auch darüber sprechen, welches Programm nötig ist, damit in Opposition zu dieser Politik zu gehen nicht bedeutet, zu den Rechten zu gehen.
Die Bundesregierung konnte viele Menschen nicht überzeugen, dass sie sich impfen lassen, nachdem sie letztes Jahr, nur um Geld zu sparen, die Impfzentren geschlossen hat. Sie hat vorher behauptet, mit der Impfung könne man Corona besiegen, jetzt setzt sie doch auf eine verfrühte Durchseuchung, wo die Konsequenzen noch gar nicht abzusehen sind. Vor der Wahl machten die Grünen Werbung für die absolut notwendige Freigabe der Impfpatente, um die Pandemie global zu bekämpfen. Nach der Wahl trifft sich der grüne Wirtschaftsminister Habeck mit der Pharmalobby und fragt, ob das für sie in Ordnung wäre. Diese sagte überraschenderweise Nein. Also verzichten die Grünen schlichtweg auf eine globale Pandemiebekämpfung.
Der Regierungskurs ist ein unverständliches Zickzack, getrieben von Opportunismus, Sparzwängen und kapitalistischen Interessen. Nicht nur die Querdenker:innen sind irrational und verbreiten Corona, auch die Regierungspolitik ist irrational und verbreitet Corona. Mit dieser wirren Politik konnten viele Menschen nicht überzeugt werden, sich impfen zu lassen. Deshalb haben die Regierungen in Bund und Land überall repressive Gesetze erlassen, wie die Impfpflicht mit Drohung der Freistellung vom Dienst ohne Lohn, PCR-Test-Beschränkungen und einen Haufen Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte.
Nun wurde in Bayern die einrichtungsbezogene Impfpflicht gekippt: Doch das kann nicht als wohlwollende Meinungsänderung von Markus Söder interpretiert werden. Sondern es zeigt, wie kaputt das Gesundheitssystem ist. Denn die Gesundheitsämter haben zu wenig Personal, um den Impfstatus aller Beschäftigter zu überprüfen und für die Regierung die Repressionen zu koordinieren. Auch würde mit der Impfpflicht das Personal in den Krankenhäusern noch mehr reduziert werden, Kolleg:innen müssten gehen. Die Staatsregierung kann ihre eigene repressive Politik nicht durchführen, weil sie zu viel gespart hat.
Die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht wurde unter anderem damit begründet, dass sie Sicherheit für die Patient:innen schaffen soll. Doch tatsächlich erleben wir schon jetzt jeden Tag, dass die Frauen und weiteren gebärfähigen Menschen, die zu uns in die Klinik kommen, sehr unsicher sind. Sie spüren den Personalmangel und die Überlastung der beschäftigten Pfleger:innen, Hebammen und Ärzt:innen. Die Patient:innen werden einem großen Risiko ausgesetzt, wenn Kolleg:innen – auch wenn sie geimpft sind – mitten in der vierten Welle infiziert in die Arbeit geschickt werden. Um welche Sicherheit geht es der Regierung also überhaupt? Der Regierung geht es um die Sicherheit, dass wir weiterhin in die Arbeit gehen, krank oder gesund. Deshalb wurde auch die Quarantänezeit verkürzt und deshalb gibt es weniger PCR-Kapazitäten, damit man geimpft krank arbeiten gehen kann.
Die Konstante in der Pandemie, die Konstante im Kapitalismus ist unsere Arbeit, die ausgebeutet wird. Während der letzten zwei Jahre Pandemie hat sich gezeigt, dass die Gesellschaft ohne die Arbeit, die vorrangig von Frauen geleistet wird, nicht funktionieren würde. Im Krankenhaus, in der Pflege und im Einzelhandel stehen Frauen an vorderster Front und haben alles am Laufen gehalten. Und es sind auch vor allem die Frauen, die in den Familien unbezahlt die Kinder betreut haben und Home-Schooling gewährleisten mussten, als Schulen und Kitas geschlossen waren. Aber trotz dieser massiven Mehrbelastung, die wir durch Corona zuhause und in unseren Betrieben erlebt haben, hat sich nichts an der Beschäftigungssituation verbessert.
Wenn wir Arbeiterinnen in der Pandemie schon die Welt am Laufen halten und es unsere Arbeit ist, ohne die nichts funktioniert, dann sind wir es auch, die diese Welt auf den Kopf stellen und in unserem Sinne neugestalten können. Frauen können den Kampf für die Vergesellschaftung des Gesundheitswesens anführen – wenn wir die von uns erwartete Arbeit nicht mehr machen, wenn wir streiken. Und dafür brauchen wir unsere Gewerkschaften, starke Gewerkschaften, die streiken.
Ich blicke auf die Tarifverhandlungen in weniger als einem Jahr. Wir werden hier im TVöD für bessere Löhne kämpfen, denn die Inflation frisst unsere Löhne auf und die meisten von uns bekommen keine Corona-Boni. Ich möchte aber auch gegen die Ursachen unserer miserablen Situation im Gesundheitswesen kämpfen. Ich möchte einen gewerkschafts-übergreifenden Kampf für mehr Personal führen und für eine Vergesellschaftung des Gesundheitswesens. Für ein Krankenhaus und für ein Sozialwesen, das nicht den Profiten dient, sondern den Menschen. Deshalb haben wir diesen Job gewählt!
Ich möchte auch nicht noch viele weitere Jahre in Unsicherheit und Angst vor der Pandemie leben, mich und andere einschränken, kein Plan haben, wie es weiter geht. Ich möchte, dass die Strategie der Regierung offengelegt wird und durch die Planung sowie Durchführung von Maßnahmen von Gewerkschaften kontrolliert wird, damit sie nicht zu Lasten von Beschäftigten und Frauen und anderen Unterdrückten gehen. Ich möchte, dass wir hier zusammen mit vielen anderen Kolleg:innen in den Gewerkschaften und Betrieben eine organisierte Antwort auf diese Krise geben: Wir fordern die Freigabe der Impfpatente! Nur global kann die Pandemie bekämpft werden. Wir fordern die Demokratisierung des Gesundheitswesens! Nur ein vergesellschaftetes Gesundheitswesen unter Kontrolle der Beschäftigten kann unsere Gesundheit gewährleisten. Geht dafür in die Gewerkschaften und organisiert euch! Nur über die Selbstorganisierung und den Streik können echte Veränderungen in der gesundheitlichen und sozialen Versorgung erreicht werden.
Wenn ihr über diese Perspektive weiter sprechen wollt: Von Brot und Rosen und Klasse gegen Klasse organisieren wir ab dem 23. Februar einen feministischen Lesekreis. Gemeinsam werden wir am 8. März, zum Frauenkampftag, auf die Straße gehen. Lasst uns alle zusammen für einen starken 8. März kämpfen und für eine starke Tarifrunde im öffentlichen Dienst!“
