Frankreich: Noch einmal: Reform oder Revolution?

Anmerkung des Autors: Dieser Artikel wurde zur Veröffentlichung auf Französisch vor dem „Rentrée“ geschrieben, der Rückkehr aus den Ferien am 6. Januar. Er behält seine ganze Aktualität. Der massive Aktionstag am Donnerstag, dem 9. Januar, hat gezeigt, dass die streikenden Sektoren ihre Entschlossenheit aufrechterhalten. Sie tun dies trotz der langen Waffenruhe, die von allen Gewerkschaftsführungen – auch den kämpferischsten – akzeptiert wurde. Jetzt sagen viele dieser Führungsspitzen, dass sie bereit sind, sich an den Verhandlungstisch zu setzen, womit sie dem Manöver der Regierung Flügel verleihen, die Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre zu „vertagen“ und gleichzeitig den Gesamtangriff auf die Renten aufrechtzuerhalten. Nicht nur das. Die Regierung behauptet obendrein, die in den Staatskassen entstehende Lücke von 12 Milliarden Euro im Haushalt müsste „ausgeglichen“ werden. Die Tatsache, dass die aktuelle Bewegung die harte Weihnachts- und Ferienzeit überstanden hat, ist bereits ein Verdienst an sich. Aber der Kampf hat immer noch Schwierigkeiten, sich auszudehnen. Es besteht die Gefahr, dass nach über 40 Tagen – also dem längsten Streik seit 1968 – der Streik am Ende durch die Erschöpfung der Kämpfer*innen abflaut.

Macrons rechter Neoliberalismus hatte zunächst den Zorn der Randgebiete der französischen Städte und der Provinzen zu wecken (eine Anspielung auf die Gelbwestenbewegung, Anm. d. Ü.). Danach waren manche zentrale Bataillone der traditionellen Arbeiter*innenbewegung an der Reihe, die in Form von zwei spektakulären und weitgehend beispiellosen Bewegungen aufkamen. Wegen der tiefgehenden Ablehnung des „Macronismus“ haben diese beiden Prozesse des Klassenkampfes eine viel schärfere Form und größere Ausdauer angenommen als erwartet. Auch die Dauer und Beliebtheit (61 Prozent der Bevölkerung hält nach über einem Monat den Streik für berechtigt) zeugt von dem offenen Graben zwischen den Führenden und den Geführten. Es handelt sich um eine wiederkehrende organischen Krise, die in Frankreich seit Jahren andauert und sich in der Wahl von Emmanuel Macron ausdrückte und gleichzeitig verschärfte. Jemand wie der Historiker Maxime Tandonnet, Nicolas Sarkozys ehemaliger Berater, der wirklich nicht aus der Linken kommt, ist sich dessen bewusst:

Die bedeutendste Tatsache des aktuellen sozialen Konflikts ist die Entschlossenheit und Kampfbereitschaft der Streikenden. Sie nährt sich aus dem Gefühl der Ungerechtigkeit, das durch die Kürzung der Renten hervorgerufen wird – ein Gefühl, das weite Teile der Lohnabhängigen teilen, was Grundlage für die Überwindung des Korporatismus ist, der die bessergestellten Bereiche der Arbeiter*innenbewegung durchdrungen hatte. Dies zeigt sich bei den Eisenbahner*innen, die trotz der Zugeständnisse an bestimmte Altersgruppen bei der Umsetzung der Reform Teil der Bewegung bleiben, oder bei den Vertreter*innen der Pariser Oper, die sich gegen die so genannte „Großvaterklausel“ wenden, weil ihnen das Schicksal der nächsten Generationen nicht gleichgültig ist.

Wie wir auch gesagt haben, wird der Kampf mit einer gesellschaftlichen Option identifiziert: Die Lohnabhängigen sehen in der Rente den Moment, in dem sie eine gewisse Freiheit genießen könnten. Oder, um es in marxistischen Begriffen auszudrücken, die Bedingungen des Ruhestands sind das Gegenstück zur Müdigkeit, zum Leidensdruck und zu der Gesundheitsschädlichkeit der kapitalistischen Ausbeutung, deren Dauer und Intensität in den letzten Jahrzehnten brutal zugenommen hat. Wenn sich die Gelbwesten also gegen Verarmung oder die soziale Abwärtsbewegung der letzten Jahrzehnte gestellt haben, so lehnt ein ganzer Teil der Gesellschaft den institutionalisierten sozialen Abstieg ab, den dieses Reformprojekt darstellt. Das heißt, die abgebrochene Karrieren, die Verpflichtung zum Arbeitsplatzwechsel oder zur Annahme von Niedriglöhnen. Wie Premierminister Edouard Philippe in seiner Rede zur Rentenreform am 11. Dezember letzten Jahres unmissverständlich sagte:

Diese Perspektive, die uns von den heutigen herrschenden Klassen vorgeschlagen wird, hat unglaublicherweise nicht die geringste Reaktion der politischen und medialen Eliten hervorgerufen. Es ist schwierig, in ihr irgendeine Überzeugunskraft zu finden, das heißt ein hegemoniales Potential, das den Ausgebeuteten, vor allem der Jugend, einleuchten könnte. Davon ist die Bourgeoisie des 21. Jahrhunderts weit entfernt, verglichen mit früheren Vertreter*innen ihrer eigenen Klasse wie John Maynard Keynes, der 1929 offen erklärte:

Der Vergleich mit den Erklärungen des Premierministers zeigt die Dekadenz der Kapitalist*innenklasse als Ganzes. Gleichzeitig zeigt er auch, dass die Aussage, dass „die Bourgeoisie uns nur sozialen Rückschritt anbietet“, nichts Metaphorisches ist!

Der enge Spielraum des Reformismus und die Aktualität der revolutionären Perspektive

In diesem internationalen und nationalen Kontext ist der Zusammenprall zwischen der gegenwärtigen Regierung und dem Gewerkschaftsverband CFDT ein Zeichen für den begrenzten Spielraum, den selbst die zaghafteste Reformpolitik derzeit hat, wie die von Laurent Berger, dem Generalsekretär der CFDT, der offen für die Klassenzusammenarbeit und für das vorgeschlagene Rentenpunktesystem ist. Diese Realität spiegelt eine weltweite Tendenz wider, wobei die Bourgeoisie inmitten des offenen, auf internationaler Ebene stattfindenden Wettbewerbskrieges mit den Gewerkschaftsapparaten nichts Substantielles mehr aushandeln kann. Selbst der kleinste Kompromiss ist unmöglich, wenn die „strukturellen Reformen“ als Ziel haben, die Arbeitskraft abzuwerten, indem weniger „geschützte“ Arbeitsverträge zum Standard werden. Es ist unmöglich, die geringste Reform zu erreichen, ohne Arbeitslosigkeit und Verelendung zu hinterfragen – die beiden wesentlichen Säulen, auf denen der Kapitalismus nach dem Rückgang der Profitrate seit den 1970er Jahren ruht. Auf diese Veränderung im Verhältnis des Staates zu den Gewerkschaften im Falle Frankreichs weist der Politologe Jean-Marie Pernot hin, der folgendes feststellt:

Die Spuren, welche die Erinnerung der herschenden Klasse an den traumatischen Generalstreik von 1968 hinterlassen hat, haben dazu geführt hat, dass die seit Ende der 1970er Jahre entfesselte neoliberale Offensive von den Massen zwar nicht geschlagen werden konnte. Jedoch konnten sie Sand ins Getriebe streuen, und somit ein gewisses Gleichgewicht herstellen, um den sozialen Frieden zu bewahren. Das ist die Bedeutung des zeitweisen Zurückruderns der beiden Chirac-Regierungen nach den Kämpfen von 1995 oder 2006, die ich in anderen Artikeln als „der letzte Versuch, die organische Krise des französischen Kapitalismus zu vermeiden“ beschrieben habe.

Aber dieses fragile Gleichgewicht ging mit der globalen Krise von 2008 zu Bruch: Seitdem ist kein reformistischer Kampf mehr erfolgreich gewesen. Der Macronismus treibt diese Tendenz der letzten beiden Regierungen auf die Spitze und radikalisiert das neoliberale Projekt, um die minimalen Kompromisse zu überwinden, die mit den Gewerkschaften im Austausch für das Vorantreiben der neoliberalen Politik erreicht wurden. Diese Radikalisierung der herrschenden Klasse lässt als einzige Option „Resignation oder Revolution“ zu, um den oben erwähnten Text von Pernot zu zitieren. Der Autor stützt diese Option, indem er auf die Nationalgeschichte hinweist:

„Der Soziologe Alain Caillé stellte 1996 die Hypothese auf, dass sich die nationale Vorstellung seit 1789 ständig wiederholt hat, vorausgegangen stets von einer großen Anzahl von Volksaufständen. Die Parallele ist verlockend: Um keine Zugeständnisse zu machen, die die aristokratischen Privilegien in Frage gestellt hätte, bot die Monarchie keine andere Möglichkeit als Resignation oder Revolution. Diese Alternative überdauerte die Zeit vom alten Regime bis zur Republik, deren Gründungsakt die Abschaffung jeglicher kollektiven Vertretung zwischen Staat und Bürger*innen war. Wir wissen, wie lange es dauerte, bis die gewerkschaftliche Arbeiter*innenvertretung mit dem Gesetz von 1884 legalisiert wurde. Einige Initiatoren des Gesetzes versuchten, ein Vereinigungsprinzip der Gewerkschaften bei der Verwaltung der sozialen Angelegenheiten zu fördern, was sowohl von der damaligen politischen Mehrheit als auch von der aufkommenden Gewerkschaftsbewegung, die nach so vielen Ablehnungen revolutionär geworden war, zurückgewiesen wurde. Es dauerte einige Zeit, bis das Prinzip der Tarifverhandlungen im Gesetz verankert war, und noch länger in der Praxis. Die Arbeitgeber*innen standen dem Gesetz von 1919, mit dem die Tarifverträge geschaffen wurden, gleichgültig gegenüber, nachdem die Angst vor der bolschewistischen Revolution verflogen war. 1918 forderte die CGT vergeblich die Schaffung von Betriebsräten in den Unternehmen, wie es sie in Deutschland bereits gab. Die Volksfront legte das Thema wieder auf den Tisch und verabschiedete ein zweites Gesetz über Tarifverträge und die Einrichtung von Betriebsräten. Die Rache der Arbeitgeber*innen 1938 und der Kriegsausbruch verzögerten die Wirksamkeit der Verhandlungen der Branchen, die erst nach dem Gesetz vom 11. Februar 1950 stattfanden. Es dauerte noch ein weiteres Jahrzehnt, insbesondere bis nach 1968, bis es zu einem anerkannten Modus normativer Produktion wurde. Die Geschichte ist daher ein wichtiger Teil der Erzählung und Erinnerung an die revolutionären Episoden (1789, aber auch 1830, 1848 und die Pariser Kommune), die eine gewisse Neigung zum öffentlichen Zorn wieder aufleben zu lassen scheint. Die sozialen Bewegungen als die x-te Wiederbelebung des gallischen Geistes zu betrachten, wäre jedoch eine Reduktion des Sozialen auf eine Museumsausstellung. Die Ablehnung von Verhandlungen bleibt die treibende Kraft hinter den Mobilisierungen. Sie wird von dieser Regierung wie von ihren Vorgängerregierungen gefördert. Der Unterschied besteht darin, dass das Erbe des monarchischen Absolutismus perfekt vom derzeitigen Präsidenten übernommen wird.“

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass entweder aufgrund der strukturellen Elemente der Dekadenz des kapitalistischen Systems, die sich in den letzten Jahrzehnten beschleunigt hat, oder aufgrund der Charakteristika des französischen Staates, der Weg der Reformen immer utopischer und die revolutionäre Perspektive zur einzigen realistischen wird, wenn wir uns nicht mit dem sozialen Rückschritt abfinden wollen.

Für eine Strategie, um zu siegen

Weit entfernt von dieser Schlussfolgerung halten die reformistischen Führungen der Arbeiter*innenbewegung, angefangen bei der CGT, immer noch eine fortschrittliche soziale Vereinbarung mit der herrschenden Klasse und ihrem Staat für möglich. Ihr utopisches Ziel ist es, die Regierung dazu zu bringen, ihren Forderungen zuzuhören. Angesichts der totalen Ablehnung der Regierung nach einem Monat Konflikt ist ihr Ziel in dieser Woche, die Mobilisierung zu intensivieren, aber in der gleichen Logik, das heißt, dass die Regierung die Forderungen versteht. Aber wenn man wirklich will, dass die Regierung ihre antisozialen Projekte zurückzieht, muss man ein Kräfteverhältnis im großen Maßstab aufbauen, um sie zum Rückzug, also zur Niederlage zu zwingen. Obwohl die CGT-Führung in den letzten Tagen mit der Idee der Ausdehnung des Streiks geflirtet hat, bereitet sie sich nicht im Geringsten darauf vor. Weder vor noch während des aktuellen Konflikts hat die CGT-Führung eine größere Konfrontation in Aussicht gestellt, sich darauf vorbereitet, sie angekündigt oder aufgebaut. Was tat die CGT-Führung von September bis zum 5. Dezember, während alle Streikenden, die heute an der Spitze der Konfrontation stehen, sich organisierten, um in einem der am besten vorbereiteten Streiks in der Geschichte der Arbeiter*innenbewegung zu kämpfen? Um es mit Trotzki zu sagen, sagen wir der CGT-Führung, was er der damaligen kommunistischen Parteiführung angesichts der arbeiter*innenfeindlichen Offensive jener Jahre sagte: „Der Generalstreik ist kein Versteckspiel“, und er fügte hinzu, damit keine Zweifel an der Bedeutung dieses Wortes aufkämen:

Dies ist nicht das Ziel der CGT-Führung – abgesehen von einigen radikaleren Aufrufen oder einem zusätzlichen Aktionstag am Samstag, dem 12. Januar, nachdem schon vor den Feiertagen am 9. Januar ein Aktionstag angekündigt wurde. Ihr einziges Ziel ist es, Druck auf die Regierung auszuüben, die sie nicht einmal als Gegner betrachten, sondern deren Legitimität sie weiterhin anerkennt. Dies drückt sich darin aus, dass die Führung der CGT auch in dieser entscheidenden Woche wieder mit der Regierung von Edouard Philippe verhandeln wird.

Mit einer solchen „Strategie“ des Kampfes geht die Führung der CGT nicht über die Frage der Renten hinaus, ohne auf eine Reihe von Fragen einzugehen, die von den unteren Schichten des Proletariats stärker empfunden werden könnten, wie die Frage der Arbeitslosenunterstützung, die Privatisierung der öffentlichen Dienste, die endgültige Krise öffentlicher Krankenhäuser, eine sofortige und allgemeine Lohnerhöhung, Renten und sozialen Mindestbeiträge sowie der Kampf gegen alle Arten von Arbeitsverelendung. Wie wir bereits gesagt haben, verstehen die meisten Arbeiter*innen in einem Kontext der tiefen Krise des Kapitalismus und des sozialen Rückschritts auf ganzer Linie, dass der Kampf gegen diese oder jene Gegenreform nicht ausreichen wird, um ihre Probleme zu lösen. Viele hegen Sympathie für die jetzige Bewegung, würden sich aber nur dann auf einen Massenstreik einlassen, wenn sie die Aussicht auf eine radikale Veränderung sehen. Jedoch schlagen die radikaleren Gewerkschaftsführungen im Angesicht der sozialen Konterrevolution der Exekutive keine Maßnahmen vor, die die Profite der Großkapitalist*innen antasten. So erpresst das Management von Total die Arbeiter*innen der Grandpuits-Raffinerie bei Paris mit der Aussperrung, während die Führungen der großen Gewerkschaften ohrenbetäubend schweigen. Diese wagen es nicht, eine grundlegende Losung zu erheben, die die Streikenden gegen die Bedrohungen der wichtigsten französischen Konzerne absichern würde, nämlich: die Verstaatlichung der gesamten petrochemischen Branche unter Arbeiter*innenkontrolle beim geringsten Versuch einer Aussperrung aufgrund des Streiks. Ein solches Programm könnte den Generalstreik Wirklichkeit werden lassen und die politische Perspektive des Rücktritts von Macron verwirklichen, die die Gilets Jaunes mit ihrer Revolte aufstellten – auch wenn sie diese nicht einlösen konnten. Aber im Gegensatz zu den früheren sozialen Bewegungen, die Frankreich seit 2016 erschüttert haben, wird sich die CGT-Führung diesmal – wenn sie nicht offen ihr Gesicht verlieren will – nicht hinter dem Argument der mangelnden Kampflust der Arbeiter*innen verstecken können. Es geht darum, dass sie keine Strategie hat, um gewinnen zu können.

Die Neuzusammensetzung der Arbeiter*innenbewegung und die dringende Notwendigkeit einer revolutionären Partei

Die dritte Januarwoche verspricht entscheidend zu werden. Trotz aller von der Intersindical (Koordinierung der Gewerkschaftsführungen A.d.Ü.) auferlegten Schranken, haben die Streikenden in ihrem Kampf nicht nur das enorme Hindernis überwunden, das die Ferientage darstellten, um die Flamme der sozialen Bewegung auch für die Rückkehr in den Berufsalltag am Leben zu halten. Die Koordinierung der Streikenden der RATP (Pariser Nahverkehr) und der SNCF (Fernverkehr) im gesamten Gebiet der Ile de France (Region, die die Stadt Paris und ihre Umgebung umfasst, einschließlich der Arbeiter*innenviertel wie St. Denis, A.d.Ü.) hat als aktiver Flügel dieses Prozesses eine zentrale Rolle gespielt. Aber die Tatsache, dass dieses enorm fortschrittliche Gremium erst nach dem von den Gewerkschaftsführungen zum Teil offen ausgerufenen Waffenstillstand einen Sprung machen konnte, macht es leider noch nicht zu einer alternativen Führung zur Intersindical.

Die Rolle der Gewerkschaftsbürokratie verhindert vorerst eine rasche Ausweitung des Streiks auf andere Wirtschaftszweige. Aber die bestehende Wut gegen Macron und seine Reform könnte dazu führen, dass andere Sektoren wie Lehrer*nnen, trotz der von der Führung des Konflikts auferlegten Hürden, sich verstärken oder in den Kampf ziehen, so dass die Regierung gezwungen ist, aus Angst vor einer Verallgemeinerung des Streiks nachzugeben. Aus der Sicht der Regierung haben alle bisherigen Strategien gegen den Streik, der Aufruf der Gewerkschaftsführungen zum Waffenstillstand zur Weihnachtszeit und die Zermürbungsstrategie der Feiertage nicht funktioniert, und sie haben es nicht im Geringsten geschafft, die öffentliche Meinung gegen die Streikenden zu drehen. Politisch befindet sich die Regierung in einer unhaltbaren Position, um eine äußerst unpopuläre Reform durchzusetzen. Macrons Aussichten auf eine Wiederwahl sind bereits stark umstritten. Sein einziger unmittelbarer Vorteil ist, dass die Menschen immer noch glauben, dass die Regierung ihren Plan durchsetzen wird, weil die Gewerkschaften keinen Plan zum Sieg aufstellen. Dieser Fatalismus, der durch das Gewicht vergangener Niederlagen erzeugt wird, ist eine Schlüsselfrage, die eine revolutionäre Führung ernsthaft versuchen sollte, zu ändern, indem sie zunächst den besten Elementen der erwachenden Avantgarde der Arbeiter*innen historisches Vertrauen einimpft.

Von einem eher strategischen Standpunkt aus gesehen, zeigen die Eisenbahner*innen und die RATP-Beschäftigten der gesamten Arbeiter*innenklasse, wie man kämpfen kann. Das ist eine große Leistung dieser Bewegung, die die furchterregende Methode des unbefristeten Streiks wieder belebt hat und zweifellos enorme Auswirkungen auf die kommenden Klassenkämpfe haben wird. Wie auch immer der Ausgang des gegenwärtigen Kampfes aussehen mag, hat der Historiker Gerard Noiriel Recht, wenn er feststellt:

Aber trotz dieser spannenden Perspektive muss man, wie die Le Monde-Redakteurin Françoise Fressoz sagt, feststellen, dass „der sozialen Bewegung immer eine große politische Stimme fehlt“ [4]. In der Tat bedarf es mehr denn je einer großen politischen Stimme, die die historischen Interessen des gesamten Proletariats, insbesondere seiner ärmsten Schichten, an die Spitze setzt. Die reaktionären Angriffe der verschiedenen rechtsextremen Schmähschriften gegen unseren Genossen Anasse Kazib weisen auf die Angst der Bourgeoisie vor dem historischen Auftauchen einer Führung der französischen Arbeiter*innenbewegung hin, deren Stimme, Programm und Gesicht internationalistisch ist. Dies stünde völlig gegen den Sozialchauvinismus der historischen Führung der KPF (Kommunistische Partei Frankreichs) nach 1935, deren Höhepunkt Mitte 1943 der Pakt war, den sie mit De Gaulle unterzeichneten, um die Perspektive der Arbeiter*innenrevolution in der Nachkriegszeit unter Kontrolle zu halten.

Die Arbeiter*innenklasse hat die Bühne mit ihren Methoden betreten, das Erwachen zum Klassenbewusstsein einer Generation von Arbeiter*innen bestätigt in doppelter Hinsicht, was wir schon zu Beginn des Gilets-Jaunes-Aufstandes behaupteten, als wir sagten, dass „…es keine Grundlage mehr für den Geschichtspessimismus der radikalen Linken gibt“. Wir müssen alle „neuen“ strategischen Hypothesen ernsthaft überprüfen, die in der Hitze einer Ära der brutalen Regression der Ausgebeuteten entstanden sein, nach dem Fall der Berliner Mauer und der kapitalistischen Restauration in den so genannten sozialistischen Ländern. Die Rückkehr des weltweiten Klassenkampfes, den der Gelbwesten-Aufstand einläutete, und die zentrale Bedeutung des Generalstreiks als Kampfmethode setzen den Aufbau einer revolutionären Partei, die für die Arbeiter*innenhegemonie kämpft, als Ziel auf die Tagesordnung – d.h. eine Partei, die die revolutionären Ideen der Linken vertritt und neu erschafft; eine Partei, die sich dessen bewusst ist, dass „weder ein Kompromiss mit dem bürgerlichen Block im Namen der Verteidigung gegen die radikale Rechte möglich ist, noch Sympathie für die Identitätsnationalisten im Namen des gemeinsamen Kampfes gegen den bürgerlichen Block gezeigt werden kann“, um die richtige Aussage des politischen Ökonomen Stefano Palombarini in seinem letzten Artikel „Après le bloc bourgeois“ [5] zu übernehmen. Jene Organisationen, welche diese politische Perspektive anstreben, wie wir als Revolutionär-Kommunistische Strömung (CCR), die revolutionäre Tendenz innerhalb der NPA (Neuen Antikapitalistischen Partei), müssen alle Anstrengungen unternehmen, um beim Aufbau einer wirklichen revolutionären Partei voranzuschreiten, die einen tatsächlichen Sturz des Kapitalismus und seine Ersetzung durch den Sozialismus vertritt. Diese Perspektive ist zunehmend hörbar und realistisch, denn auch wenn „alte Orga­nisationshülle (…) noch längst nicht abge­streift“ ist, bilden der Zorn und die Entschlossenheit der Arbeiter*innen eine „neue Haut“ (Trotzki). Während die herrschende Klasse inmitten der globalen kapitalistischen Krise nicht die Mittel hat, ernsthafte Reformen durchzuführen, kann diese energische, aufstrebende Arbeiter*innenklasse der Totengräber des Großkapitals sein.

Fußnoten

1. Eigene Übersetzung
2. Trotzki, Leo: Wohin geht Frakreich? Vorbereitung des Generalstreiks
3. L’Humanité, 12.12.2019
4. Le Monde, 31.12.2019
5. Veröffentlicht in seinem Blog bei Mediapart am 01.01.2020

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