Der Sieg der Unzähmbaren von LEAR
// Eine Analyse der Gründe für den Sieg und die Debatten in der Linken //
Nach sieben Monaten Kampf und etlichen Blockaden der Panamericana, der größten Autobahn Südamerikas, haben die ArbeiterInnen des multinationalen US-Autozulieferers Lear gesiegt. Vom „ArbeitgeberInnen“verband als „Konflikt des Jahres“ getauft, stellt dieser Kampf einen Meilenstein dar. Denn die ArbeiterInnen von Lear setzten gegen die „heilige Allianz“ – bestehend aus einem imperialistischen Unternehmen, der Gewerkschaftsbürokratie und der Regierung – ihre Forderungen durch.
Weder die Regierung, noch ihr Handlanger Berni (Innenminister); weder die Gewerkschaftsbürokratie der SMATA (Gewerkschaft der Automobilindustrie), noch ein mächtiges multinationales Unternehmen wie die Lear Corporation, konnten den Siegeswillen der Lear-Beschäftigten brechen.
Nach sieben Monaten ununterbrochenem Kampf wurden die „Unzähmbaren“ von Lear wieder eingestellt. Sie beugten sich weder der Repression, die von der „progressiven“ Regierung von Cristina Fernández de Kirchner ausging, noch den üppigen Abfindungen, die das Unternehmen anbot, um den Kampf abzuwürgen. Ein Sieg in vielerlei Hinsicht.
Der Plan der GegnerInnen: Die Lear Corporation, die Gewerkschaftsbürokratie der SMATA und die Regierung
Die Geschäftsleitung von Lear, die Gewerkschaftsbürokratie und die Landesregierung wollten sich die laufende Wirtschaftskrise zunutze machen, um die Automobilindustrie von kämpferischen Delegierten der ArbeiterInnen und AktivistInnen zu „säubern“ und somit ein Klima zu schaffen, dass es ihnen erlaubt, die Arbeitsbedingungen zu flexibilisieren. Und dies in jener Industrie, die der Kirchnerismus als eine Vorzeigeindustrie preist. Die KapitalistInnen – einheimische wie ausländische –, gemeinsam mit der „nationalen und volksnahen“ Regierung von Cristina Fernández de Kirchner und der Gewerkschaftsbürokratie, versuchten mittels Entlassungen und Zwangsbeurlaubungen den steigenden Einfluss der kämpferischen Delegierten einzudämmen.
Der direkte Vorbote von Lear war die Firma Gestamp, wo nach Massenentlassungen und dem Versuch, die kämpferischen Sektoren mundtot zu machen, die verbliebenen Beschäftigten einer immer krasseren Ausbeutung unterworfen werden sollten. Genau dieser Plan war auch für die ArbeiterInnen der Lear Corporation bestimmt gewesen. Denn in dieser Fabrik hatten sich die kämpferischen Delegierten geweigert, eine Vereinbarung zu unterschreiben, die sehr viel geringere Löhne für alle Neueingestellten etabliert hätte.
Für die Bosse stellte der Angriff auf die ArbeiterInnen bei Lear die Speerspitze gegen das bestehende argentinische Arbeitsrecht dar: Sie wollten eine der tragenden Säulen des Arbeitsrechts einreißen und massive Entlassungen durchsetzen, ohne die hierfür entsprechend geltende Krisenverordnung [1] einzuhalten. Wären die Lear-Bosse mit ihrem Plan davongekommen, hätte die gesamte KapitalistInnenklasse Argentiniens die Gunst der Stunde genutzt, um massenhaft ArbeiterInnen rauszuschmeißen, ohne auf die besagten Präventionsverfahren warten zu müssen. Dabei konnten sie über Monate hinweg auf die Unterstützung des Arbeitsministeriums zählen, welches dieses illegale Vorgehen ermöglichte, während die Regierung ihrerseits mit der Repression der ArbeiterInnen beschäftigt war: Eine optimale Arbeitsteilung.
Zuletzt sei daran erinnert, dass der Angriff bei Lear im Rahmen einer allgemeinen Offensive der KapitalistInnen gegen die ArbeiterInnen stattfand. Es war ein Jahr, in dem die Regierung und die KapitalistInnen versuchten, die Last der Krise den ArbeiterInnen mittels Inflation, Lohnzurückhaltung, Entlassungen und Aussperrungen aufzubürden.
Es waren unglaublich mächtige GegnerInnen. Es schien unmöglich, gegen diese Allianz zu siegen. Und dennoch haben die „Unzähmbaren“ gewonnen. Zwar gab es, wie in jedem Krieg üblich, „Verluste“, aber umso wichtiger wurde ihr Sieg, denn sie sind zu einem Beispiel für Millionen Beschäftigte geworden. Sie führten Millionen Beschäftigten vor Augen, wie ein solcher Kampf anzugehen ist.
Mächtigen GegnerInnen mit einem entschlossenen Kampf begegnen
Wenn die „Unzähmbaren“ von Lear gegen solch mächtige GegnerInnen bestehen konnten, dann liegt das daran, dass dieser Konflikt nicht als ein rein syndikalistischer geführt wurde, sondern als große Klassenkampfschlacht, bei der alle möglichen eigenen und verbündeten Kräfte gesammelt wurden. Lear siegte, weil es ein großer politischer Konflikt war, weil es sich in den Augen von Millionen um ein berechtigtes Anliegen handelte, und dabei unterstützt wurde. Diese Strategie verfolgten wir seitens der PTS und gaben all unsere Kraft, um sie bis zum Ende zu führen.
Eine solche strategische Ausrichtung, eben eine tatsächliche ArbeiterInnenpolitik, die elementar für die Organisationen der Linken sein sollte, ist genau das, was jene Sektoren mit einer engstirnigen syndikalistischen Vorstellung von ArbeiterInnenkämpfen nicht verstehen konnten. Sie maßen das Kräfteverhältnis lediglich an der Bereitschaft der verbliebenen und entlassenen ArbeiterInnen, ohne die allgemeinere politische Situation und ebenso die Risse innerhalb der herrschenden Klassen zu betrachten.
Einige von ihnen erklärten mehr als einmal sehr schnell den Konflikt für verloren. Die Strategie der PTS, unsere Unnachgiebigkeit und Entschlossenheit, wurde als sektiererisch, als außerhalb der Realität bezeichnet. Sie wurde sogar als Taktik umdeklariert, die nur dazu da wäre, um ins Fernsehen kommen. Und nun? Hoffentlich ziehen diese Leute jetzt die richtigen Schlussfolgerungen aus diesem Konflikt.
Unsere gemeinsam mit den ArbeiterInnen getroffene Entscheidung für einen Kampf bis zur letzten Konsequenz war, wie sich jetzt herausstellt, kein „Voluntarismus“, sondern stützte sich vielmehr auf eine klare Strategie für den Sieg.
Obwohl auf der anderen Seite solch mächtige GegnerInnen standen, wurden Breschen in die Reihen der Gegenseite geschlagen, denn es bildete sich unter dem Banner der ArbeiterInnen von Lear eine riesige Einheitsfront, die sich ihnen entgegenstellte: Unter der Losung „Familien auf der Straße? – Nie wieder!“ sammelten sich MenschenrechtlerInnen, ArbeiterInnenorganisationen, Studierende, politische FührerInnen selbst aus dem bürgerlichen Lager, Intellektuelle, KünstlerInnen, JournalistInnen, SportlerInnen u.v.m. zur Unterstützung der ArbeiterInnen und gegen die Aasgeier von Lear und die unmögliche Gewerkschaftsbürokratie.
Das war die Stärke, die nötig war, um den Konflikt über sieben Monate hinweg nach vorne zu treiben: Wir organisierten 15 landesweite Kampftage mit 14 Blockaden der Panamericana und Aktionen in verschiedenen Landesprovinzen, wir stellten uns ein ums andere Mal der Repression mit 22 Festgenommenen und mehr als 80 Verletzten entgegen, es wurden Märsche zum Arbeitsministerium, zur US-Amerikanischen Botschaft und zur Nordamerikanischen Handelskammer in Buenos Aires veranstaltet. Blockaden wurden errichtet, Kundgebungen abgehalten, eine 12-tägige Aussperrung ausgesessen, den Schlägertrupps der Gewerkschaftsbürokratie (SMATA) in der Fabrik, im Gewerkschaftshaus, im Kongress der Nation widerstanden, 57 Ausgaben der Kampfzeitung herausgegeben, ein klassenkämpferisches ArbeiterInnentreffen mit den Beschäftigten von Donnelley, Emfer und anderen Sektoren organisiert und eine Streikkasse mit etwa 100.000 Euro gesammelt.
Das alles erhielt diesen Kampf aufrecht. In all diesen Aspekten kann die PTS mit Stolz behaupten, diejenige Kraft gewesen zu sein, die zusammen mit den ArbeiterInnen das Meiste gab, um all dies möglich zu machen.
Diejenigen, die sich ereiferten, den Konflikt für gescheitert zu erklären, nahmen nicht einmal zur Kenntnis, dass bereits vor der Wiedereinstellung der „Unzähmbaren“ wichtige politische Erfolge erzielt wurden. So zum Beispiel der Gesichtsverlust der Gewerkschaftsbürokratie der SMATA und der Gendarmerie, welche vom Kirchnerismus als „Teil des Volkes“ umdeklariert wurde.
Ein weiterer Erfolg war, dass Millionen Menschen beobachten konnten, wie die Linke auf der Seite der ArbeiterInnen kämpfte und ihre Interessen verteidigte: vor den Werkstoren, bei den Straßenblockaden, im Parlament. Die Abgeordneten der PTS/FIT Nicolás del Caño und Christian Castillo erhielten dafür eine große Anerkennung. Dies alles sind Schlussfolgerungen, die von Millionen gezogen wurden und welche dabei helfen, den Bruch mit dem Kirchnerismus und die Entwicklung einer revolutionären Linken zu beschleunigen.
Allein für sich genommen sind all dies große Errungenschaften dieser Auseinandersetzung. Jedoch haben genau diese politischen Siege insgesamt auf qualitative Weise das Kräfteverhältnis des Konflikts zugunsten der Wiedereinstellung der Entlassenen beeinflusst.
Während sich der Kampf in die Länge zog, verschärfte sich zudem der Widerspruch zwischen dem Handeln der Regierung, der Bosse und der Gewerkschaftsbürokratie und ihrer eigenen Gesetzlichkeit des bürgerlichen Staates immer weiter. Das Kräfteverhältnis im Allgemeinen, im Zusammenspiel mit dem enormen Zugewinn an Sympathien unter den Massen und darüber hinaus die Spaltungen in der herrschenden Klasse waren alles Faktoren, die sich auf der rechtlichen Ebene auswirkten. Wenn es einen Riss im Regime gibt, der im Sinne der Arbeitenden genutzt werden kann, dann darf diese Gelegenheit nicht verschenkt werden.
Konkret drückte sich dies vorrangig in den letzten Zügen des Konfliktes durch zwei „amici curiae“ [2] aus, auf der einen Seite repräsentiert durch den Nobelpreisgewinner Adolfo Pérez Esquivel und die „Mutter des Plaza de Mayo“ [3] Nora Cortiñas, und auf der anderen Seite durch das Zentrum der Sozialen und der Rechtsstudien (CELS), geleitet durch den Schriftsteller, Menschenrechtler und Unterstützer der Regierungspolitik des Kirchnerismus, Horacio Verbitsky. Hinzu kam ein Brief, der von Abgeordneten aus fast allen Fraktionen unterschrieben wurde.
All jene Sektoren, die über sieben Monate hinweg verantwortungslose „Ratschläge“ gaben, haben von all dem nichts verstanden. Es fehlten natürlich auch nicht diejenigen, die in einer Fabrikbesetzung den Schlüssel für die Konfliktlösung ansahen. Dies mag sehr kämpferisch erscheinen, ist aber wenig intelligent. Denn sowohl Lear als auch Ford hatten sich auf einen langen Konflikt vorbereitet. Sie hatten die Lager aufgefüllt und steckten mit der Regierung unter einer Decke, denn jene erlaubte es Ford, die Produkte zu importieren, welche sie sonst in Argentinien produziert. Dies tat sie, obwohl es den Verlust der nötigen Devisen bedeutete, die in der Wirtschaft des Landes eigentlich fehlen.
Eine Fabrikbesetzung hätte wahrscheinlich nur den Effekt gehabt, zu einer schnellen Niederlage zu führen. Diejenigen, die lediglich das Kräfteverhältnis zwischen einer bestimmten Unternehmensleitung und einer bestimmten Gruppe von ArbeiterInnen betrachten, können keine Strategie entwickeln, die jeden wichtigen Arbeitskampf in eine große Schlacht des Klassenkampfes verwandelt, in einen politischen Konflikt mit großer Ausstrahlung und in eine Schlacht, die die Unterstützung der Massensektoren gewinnt.
Damit die ArbeiterInnenklasse sich als Subjekt hervortut und der Aufbau einer revolutionären Partei voranschreitet, ist mehr ArbeiterInnenpolitik notwendig und weniger Syndikalismus. Daher ist es notwendig, jeden großen Arbeitskampf als eine große Schlacht im Klassenkampf anzusehen!
Fußnoten:
1. Das „Procedimiento Preventivo de Crisis de Empresas“ (Präventionsverfahren für Unternehmenskrisen) verhindert, dass Unternehmen Massenentlassungen willkürlich vornehmen. Ein Unternehmen kann nicht auf höhere Gewalt, ökonomische oder technische Schwierigkeiten hinweisen, ohne die besagten Präventionsverfahren zu durchlaufen. Somit werden den Unternehmen legale Schranken gesetzt, um Entlassungen einseitig anzukündigen.
2. Der Begriff bezeichnet eine Person oder eine Organisation, die sich an einem Gerichtsverfahren beteiligt, ohne selbst Partei zu sein.
3. Die Mütter des Plaza de Mayo sind argentinische Frauen, deren Kinder und Enkel in der argentinischen Militärdiktatur „verschwanden“ und die auch schon während der Militärdiktatur dagegen protestierten.
