Dem Kriegseinsatz im Ausland folgt der Krieg zu Hause
Nachdem der Bundestag im Rekordtempo die Kriegsbeteiligung der Bundeswehr in Syrien beschloss, soll jetzt auch der Repressionsapparat in der Heimat aufgerüstet werden. Eine neue Spezialeinheit mit dem Namen BSF+ soll die Bundespolizei verstärken.
Die euphemistisch als „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit plus“ bezeichnete neue Spezialeinheit hat schon 50 Polizist*innen, die in Ahrensfelde bei Berlin stationiert sind. Die bis an die Zähne mit Spezialwaffen ausgerüsteten Einsatzkräfte sollen damit die Spezialeinheit GSG9 der Bundespolizei im „Kampf gegen den Terror“ unterstützen. Bis Ende 2016 soll es 250 BFE+-Polizist*innen an mehreren Standorten in Deutschland geben, kündigte Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) gemeinsam mit dem Präsidenten der Bundespolizei Dieter Romann an.
Ihre Aufgabe ist es, die Reaktions- und Durchhaltefähigkeit der Bundespolizei zu erhöhen. Sie sollen bei Geiselnahmen, zeitgleichen und koordinierten Anschlägen und für die Fahndung und Festnahme von Terrorist*innen eingesetzt werden. Doch die speziell ausgebildeten Einsatzkräfte sollen auch in der Bereitschaftspolizei eingesetzt werden.
Die Idee dieser neuen Einheit entstand nach den Anschlägen auf die Satire-Zeitung Charlie Hebdo und einen jüdischen Supermarkt in Paris Anfang des Jahres. Im Rahmen der Attentate in Paris Mitte November und dem vom Bundestag beschlossenen Kriegseinsatz in Syrien ist es jedoch auch Ausdruck der Tatsache, dass sich die deutsche Regierung bewusst ist, dass ihre internationale Politik der imperialistischen Interventionen und Waffenexporte zu einer erhöhten terroristischen Gefahr in Deutschland führen wird.
Wie es in verschiedenen Medien ausgedrückt wurde: „Deutschland rüstet auf im Kampf gegen den Terror“. Dabei wird deutlich, dass die repressive Merkel-Regierung die Spirale von Kriegen, terroristischen Anschlägen und noch zerstörerischen Kriegen nicht aufhält, sondern noch weiter treibt. Die zunehmende Militarisierung von Deutschland ist nur die Konsequenz der Politik der deutschen Bourgeoisie in Syrien, Irak, Afghanistan, Mali, Somalia, etc. Die Waffenexporte nach Saudi-Arabien und die Legitimation des mörderischen Erdogan-Regimes in der Türkei spielen dabei ebenfalls eine zentrale Rolle.
Die Arbeiter*innenklasse und die Jugend in Deutschland müssen ihre anti-militaristische Tradition wieder aufnehmen und diese imperialistische Gewaltspirale im Ausland und zu Hause zurückweisen. Eine anti-imperialistische Politik des proletarischen Internationalismus in Deutschland für den Aufbau einer großen Bewegung gegen den Krieg und die zunehmende Militarisierung steht auf der Tagesordnung.
