Ägypten: Zweiter Akt des revolutionären Prozesses
Die brutale Polizeirepression gegen eine kleine Gruppe von DemonstrantInnen auf dem Tahrir-Platz am 19. November war der Auslöser einer beeindruckenden Massenmobilisierung, die im Verlauf der weiteren Tage nur noch größer und radikaler wurde. Die Regierung des Obersten Militärrats versuchte, diese neue Welle von Demonstrationen mit Polizeikräften zu stoppen, die Tränengas, Gummi- und Bleigeschosse einsetzten, 35 Menschen töteten und mehr als 2.000 verletzten,. Diese Politik hatte ein entgegengesetztes Ergebnis, als die Militärjunta erhofft hatte: Hunderttausende Personen in den Straßen von Kairo, Alexandria, Suez und anderen wichtigen Städten forderten den Rücktritt der Militärregierung und ihres Vorsitzenden, Feldmarschall M. Tantawi, die nach dem Sturz der pro-imperialistischen Mubarak-Diktatur an die Macht kam. Diese Krise brach nur eine Woche vor den Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung aus, die am 28. November beginnen sollten.
Während die Armee sich im Laufe der Proteste, die zum Sturz von Mubarak führten, als „Freund der Massen“ präsentierte und so das Vertrauen gewann, den „demokratischen Übergang“ zu organisieren, existiert diese Illusion nach der Erfahrung von neun Monaten Militärregierung längst nicht mehr: Der Repressionsapparat des Mubarak-Regimes ist noch intakt; die Notstandsgesetze, die willkürliche Verhaftungen zulassen, gelten immer noch; etwa 12.000 AktivistInnen wurden verhaftet, gefoltert und von Militärtribunalen verurteilt, in einigen Fällen nur wegen des Schreibens kritischer Artikel über Tantawi; die Junta führte ein Gesetz ein, das Streiks und unabhängige ArbeiterInnenorganisationen verbot, während die Lebensbedingungen der ArbeiterInnen, der Jugend (die am meisten unter der Arbeitslosigkeit leidet) und der armen Massen sich weiter verschlechtert haben. Der Tropfen, der das Wasser zum Überlaufen brachte, war die Ankündigung der sogenannten „suprakonstitutionellen Normen“, mit denen die Armee sich die absolute Entscheidungsgewalt über jegliche Militärangelegenheiten (wie den Militärhaushalt, welcher die US-amerikanische „Hilfe“ von 1,3 Milliarden Dollar beinhaltet) reservierte und das Recht beanspruchte, jegliche Artikel der neuen Verfassung – die noch geschrieben werden muss – abzulehnen, die ihrer Meinung gegen die „grundlegenden Prinzipien des Staates“ verstoßen. Dazu kam, dass der Oberste Militärrat geplant hatte, mindestens bis 2013 an der Macht zu bleiben.
Sogar die Muslimbruderschaft, die wichtigste politisch-religiöse Organisation des Landes, die der Hauptstützpfeiler der Militärregierung war und in den letzten Monaten jede Mobilisierung boykottiert hatte, sah sich zunächst gezwungen, zur Mobilisierung gegen die „suprakonstitutionellen“ Gesetze der Militärjunta aufzurufen, weil sie sah, dass diese Maßnahmen auch gegen ihr Ziel, dem Islam Verfassungsrang zu verleihen, und gegen ihren Zugang zur Regierung gerichtet waren.
Angesichts der Verschärfung der Krise traten der Premierminister Essam Scharaf und sein Kabinett, eine „zivile“ Marionettenregierung der Armee, zurück, und am 22. November kündigte Feldmarschall Tantawi an, dass er mit der Muslimbruderschaft und anderen Parteien übereingekommen sei, die Wahlen vom 28. November beizubehalten, eine Regierung der „nationalen Rettung“ zu bilden und Mitte Juli 2012 Präsidentschaftswahlen abzuhalten. Aber der Pakt zwischen Militärs und IslamistInnen reichte nicht aus, um die Krise zu beenden. Die Wahrnehmung der offenen Kollaboration der Muslimbruderschaft mit dem Obersten Militärrat führte schon zu einer Spaltung innerhalb ihrer Jugendorganisation und dazu, dass einer ihrer Anführer vom Tahrir-Platz geworfen wurde, sogar schon vor der Bekanntmachung des Dialogs mit der Junta. Nach der Rede von Tantawi füllten sich die Straßen mit DemonstrantInnen, die das Ende der Regierung forderten.
Während diese Zeilen verfasst werden, lieferen sich Tausende DemonstrantInnen, mehrheitlich Jugendliche, von denen viele ArbeiterInnen sind und aus armen Schichten kommen, in der Nähe des Tahrir-Platzes eine Straßenschlacht mit der Militärpolizei, die dem Innenministerium untersteht und von den Streitkräften beaufsichtigt wird. Der offensive Versuch des Obersten Militärrats, sich an der Macht zu halten und den Kern des alten Regimes mit Hilfe von Repression gegen die ArbeiterInnen und die Avantgarde der Jugend aufrechtzuerhalten, befindet sich außerhalb der Kräfteverhältnisse, die im Februar etabliert wurden. Auf diese Weise wurde die explosivste Situation seit den Demonstrationen, die mit dem Sturz Mubaraks endeten, geschaffen und der revolutionäre Prozess neu befeuert.
Eine Krise für den Imperialismus
Die offene Situation in Ägypten zeigt, dass die verschiedenen imperialistischen Politiken, die von Umlenkungen durch „Übergangsregierungen“, über Unterstützung für offene Repression wie in Bahrein bis hin zur direkten Intervention wie die der NATO in Libyen reichten, nicht ausreichend waren, um die Rebellionen, die es in der Region gibt, zu beenden, seitdem der „arabische Frühling“ vor fast einem Jahr begann.
Die USA sind der wichtigste Unterstützer der ägyptischen Militärregierung und war die treibende Kraft hinter dem „Übergang“. Über die Heuchelei Obamas hinaus ist die Politik der USA heute die gleiche wie während des Aufstandes vom Januar und Februar, als sie bis zum letzten Moment an Mubarak festhielten: Es geht darum, die militärische Macht so weit wie möglich zu erhalten, um die „Ordnung“ aufrechtzuerhalten, indem die radikalisiertesten Sektoren der Massen unterdrückt werden, und so ein Gegengewicht gegen eine eventuelle Regierung mit moderat-islamistischem Einfluss geschaffen wird, die eine der wahrscheinlichen Perspektiven ist, falls die Muslimbruderschaft sich als wichtigste politische Kraft erweist. Denn für die USA ist die Armee der Grundpfeiler des ägyptischen Kapitalismus und die Garantie ihrer Interessen im Mittleren Osten, wie zum Beispiel der Frieden mit Israel und die WächterInnenrolle, die die Armee und das Regime im Bezug auf die Unterwerfung der palästinensischen Massen haben. All das wäre gefährdet, wenn die Massen die Macht der Armee ins Wanken bringen würden.
Nieder mit der Militärjunta! Gegen die Falle der „Regierung der nationalen Rettung“!
Die Militärs, die Muslimbruderschaft, die salafistischen Sektoren (extremere IslamistInnen) und die liberalen Parteien haben – begleitet von reformistischen Organisationen, die den im Januar und Februar begonnenen Prozess auf das Erreichen einiger formell-demokratischer Zugeständnisse beschränken wollen – eine Übereinkunft getroffen, um eine „Regierung der nationalen Rettung“ zu bilden, durch die das Militär weiterhin die Macht ausüben würde. Es wird sogar darüber spekuliert, dass M. ElBaradei, der bei den Mittelschichten einigen Einfluss hat, dazu bereit wäre, die Regierung zu übernehmen. Auf diese Weise wird versucht, die Mobilisierungen zu deaktivieren und die Legitimität wiederzuerlangen, um die Parlamentswahlen durchführen zu können, in denen die Partei der Gerechtigkeit und der Freiheit, die politische Organisation der Muslimbruderschaft, sich durchzusetzen hofft. Diese Politik wird von den USA und anderen imperialistischen Mächten, die die Gefahr der Verschärfung des revolutionären Prozesses sehen, unterstützt. Außer der Muslimbruderschaft, die Masseneinfluss sowohl bei bürgerlichen und kleinbürgerlichen Sektoren als auch bei den ärmsten Schichten der Bevölkerung hat, arbeiten noch eine Reihe anderer Organisationen mit Einfluss auf die Mobilisierungen in Richtung dieses reaktionären Auswegs, u.a. die Revolutionäre Jugendkoalition, die die Forderung nach der „Übergabe der Macht an eine zivile Regierung“ aufstellt.
Dennoch erscheint es bisher schwierig, dass dieser Versuch der Regierung und der herrschenden Klasse, mit einem kosmetischen Austausch des politischen Personals den Prozess umzulenken, ausreichen wird, um den im Januar eröffneten Zyklus zu beenden. Die Motoren, die den revolutionären Prozess in Ägypten, einen der fortgeschrittensten Ausdrücke des „arabischen Frühlings“, antreiben, sind gewaltig und verbinden demokratische Ansprüche nach Jahrzehnten von Despotismus und Diktaturen mit strukturellen Forderungen bezüglich Arbeit, Lohn und dem Hass auf die militärische und zivile Elite, die sich auf Kosten der Armut und der Unterwerfung der großen Mehrheit der Bevölkerung bereichert, im Rahmen einer historischen Krise des Kapitalismus.
Es sind genau diese Forderungen– neben der Mobilisierung der verarmten urbanen Mittelschichten, der Jugend und der Arbeitslosen –, die dafür gesorgt haben, dass die ArbeiterInnenklasse entscheidend intervenierte und den Sturz Mubaraks beschleunigte, und dass nach der Etablierung der Regierung der Militärjunta eine beispiellose Welle von Streiks mit politischen Forderungen wie dem Rauswurf von FabrikmanagerInnen, die mit der Diktatur verbunden waren, weiterging und ein Prozess der Organisierung von Gewerkschaften, die unabhängig von der Gewerkschaftsbürokratie sind, begann. Einige Sektoren wie die TextilarbeiterInnen von Shebin al-Kom im Norden von Kairo setzten mit ihrem Kampf die Wiederverstaatlichung von drei Fabriken durch, die 2007 privatisiert worden waren. Im September führten Tausende ÄrztInnen sowie ArbeiterInnen im Gesundheits-, Bildungs- und Transportsektor einen historischen Streik durch.
Die große Lektion des Prozesses in Ägypten (und des „arabischen Frühlings“ im Allgemeinen) ist, dass keine der tiefgehenden strukturellen Forderungen der Massenbewegung im Rahmen des Kapitalismus erreicht werden kann und dass es nicht ausreicht, eine Regierung zu stürzen, so reaktionär sie auch sei, sondern dass es notwendig ist, den bürgerlichen Staat und die sozialen Ausbeutungsverhältnisse, auf denen er basiert, zu zerstören. Im Gegensatz zu denen, die „einfache“ Siege der Massen sehen, halten wir als RevolutionärInnen der Trotzkistischen Fraktion den Sturz Mubaraks zwar für einen wichtigen Sieg der Massen, der aber nur der erste Schritt und nicht das Ende des revolutionären Prozesses war. Der grundlegend reaktionäre und pro-imperialistische Charakter der Regierung der Militärjunta und die Dynamik der aktuellen Ereignisse bestätigen diese Definition.
Der einzige Weg zum Sieg über die Armee, die KapitalistInnen und den Imperialismus ist die Besiegelung der Allianz zwischen ArbeiterInnen, Jugendlichen, Arbeitslosen und Armen von Stadt und Land zur Vorbereitung eines aufständischen Generalstreiks, um die Militärregierung und ihre zivilen Marionetten zu stürzen und eine Regierung der ArbeiterInnen und der Massen zu installieren.
zuerst am 24.11. hier auf Spanisch erschienen
Solidaritätserklärung der Vollversammlung der Studierenden der Freien Universität vom 1. Dezember 2012
Bei einer Vollversammlung mit mehreren Hundert Studierenden wurde auf den Vorschlag von RIO hin eine Solidaritätserklärung zum aktuellen offenen revolutionären Prozess in Ägypten angenommen. Hier dokumentieren wir die Rede und den Wortlaut der Solidaritätserklärung.
Einführung:
Ägypten ist das bevölkerungsreichste Land Nordafrikas und war und ist immer noch ein strategisches Land für die imperialistischen Mächte. Heute ist Ägypten an der Spitze des Arabischen Frühlings. Die ÄgypterInnen haben im Februar den ehemaligen guten Freund Obamas und Merkozys, nämlich den Diktator Mubarak, gestürzt. Aber der Fall des Diktators war nur der erste Schritt der Ägyptischen Revolution.
Die zweite Runde der Revolution hat in den Betrieben angefangen. In September und Oktober gab es eine Welle von Streiks, besonders in der Textilindustrie. Unter dem Druck der ArbeiterInnen musste die Marionetten Regierung viele Zugeständnisse machen. Die Situation war nah am Generalstreik.
Um die Lage wieder unter ihre Kontrolle zu bringen, hat die Marionetten Regierung des Militarrats versucht, den Verfassungsprozess stark einzuschränken. Am 19. November hat eine Demonstration gegen diese Maßnahme stattgefunden, die gewaltsam unterdrückt wurde. Die Bilanz war 2000 Verletzte und 35 Tote. Die Repression hat die Mobilisierung verstärkt und der Tahrir-Platz wurde erneut besetzt. Dannach ist die Marionetten-Regierung zurückgetretten und der aktuelle Machthaber, der Marschall Tantawi hat, am 22. November die Bildung einer parteiübergreifenden Notstands-Regierung der „Nationalen Rettung“ angekündigt.
Die Mobilisierungen gehen weiter und brauchen unsere aktive Solidarität: Als ersten Schritt schlagen wir die folgende Solierklärung vor:
Erklärung:
„Wir unterstützen den Kampf der ägyptischen Protestierenden gegen den Militärrat. Wir unterstützen auch die Streiks der Föderation der Unabhängigen Gewerkschaften, und alle Kämpfe gegen die kleinen Mubaraks, die die Betriebe noch leiten.“
