Ägypten: Die Revolution in vollem Gang

Ciro Tapeste

19.02.2012, Lesezeit 10 Min.

Nichts geht mehr für die ägyptische Armee, und folglich, für ihre westlichen BefehlshaberInnen – insbesondere das US-Außenministerium und das Weiße Haus. Nach dem Sturz Mubaraks – der unter dem Druck der Straße von seinen KollegInnen abgesetzt wurde, um eine noch größere soziale Explosion zu vermeiden – stand der Oberste Militärrat (SCAF, der englischen Abkürzung nach) vor der Herausforderung, den „demokratischen Übergang“ durchzuführen. Mit der Inszenierung der Wahlen bezweckte das Regime, seine politischen Instrumente und seine sozialen Vermittlungen zu reformieren, ohne das Wesentliche zu ändern, nämlich die Verhältnisse zwischen Ägypten, seiner imperialistischen US-amerikanischen Stütze, seinem israelischen Alliierten und den Interessen der ausländischen InvestorInnen (sowohl westlicher als auch aus der Golf-Region) nebst denen der ägyptischen Großbourgeoisie. Nach der relativen Ruhe im Sommer während des Ramadans haben sich die Spannungen aber wieder verschärft.

Taktisch klug hatte die ägyptische Armee nicht offen an der Repression vom Januar und Februar 2011 teilgenommen. Das hatte ihr erlaubt, sich als eine Alternative zum polizeilichen Regime Mubaraks zu präsentieren. Die breite Popularität, von der der SCAF profitiert hat, ist aber jetzt Geschichte. Lange traute sich niemand, die Plakate vom Marschall Mohamed Hussein Tantawi, Chef der Junta, abzureißen. Jetzt wird in den Demonstrationen der Name „Mubarak“ mit „Tantawi“ und „das Regime“ mit „dem SCAF“ ausgetauscht.

Die Nervosität des Militärs

Die Gründe für die große Nervosität des ägyptischen Militärs finden sich auf drei Ebenen: auf der Ebene der Wahlen, der aktuellen Konfliktbereitschaft und der Fortdauer der Anti-SCAF-Demonstrationen.

Bei der Parlamentswahl haben die moderaten und radikaleren islamistischen Gruppen eine überwältigende Mehrheit erreicht, mit einem viel besseren Ergebnis als dem, was der SCAF und seine westlichen UnterstützerInnen erwartet hatten. Auf der sozialen Ebene verstärken sich seit September die Streiks (die während des Ramadans rückläufig waren). Der fortgeschrittenste Sektor dieses widersprüchlichen Prozesses – ein Teil der radikalen, demokratischen Jugend, gemeinsam mit der Linken und der Jugend der Armenviertel – kämpft weiterhin in Kairo und in anderen Städten für den sofortigen Rücktritt des Militärs. Diese jungen DemonstrantInnen bildeten die vorderste Reihe während des Aufstandes direkt vor den Wahlen Ende November. Der Kern dieser DemonstrantInnen hat seitdem die furchtbare Unterdrückung des Militärs erleiden müssen, die mehrere Leben gekostet hat.

Diese Fakten zeigen deutlich die Komplexität und die Widersprüche der aktuellen Situation. Eine revolutionäre Etappe hat sich eröffnet, die von Vorstößen und Rückschlägen durchzogen sein wird, die man aber jetzt schon als die erste Revolution des 21. Jahrhunderts bezeichnen kann, ohne damit ihren Erfolg oder ihre Niederlage vorherzusagen. Allgemeiner gesagt, zeigen die letzten Ereignisse in Ägypten, dass der arabische Frühling ein noch offener Prozess ist, und es schwer für die Bourgeoisie und die ImperialistInnen sein wird, ihn zu beenden.

Die Situation ist vor allem auf der politischen Ebene sehr widersprüchlich, was die Ergebnisse der Wahlen beweisen. Die Freiheits- und Gerechtigkeitspartei (Muslimbruderschaft) hat in den verschiedenen Wahlbezirken durchschnittlich 40% erreicht. Die salafistische Al-Nour-Partei hat ihrerseits ein Drittel der Stimmen gewonnen; und das, obwohl ihre Führungen im Januar und Februar 2011 keine revolutionäre Rolle gespielt haben.

Jenseits ihrer Verteidigung einer mehr oder weniger rigorosen Religiösität, die in der ägyptischen Bevölkerung und insbesondere den ärmsten und unterdrücktesten Schichten sehr präsent ist, drücken diese zwei Gruppen nicht die gleiche politische Tendenz aus. Sie repräsentieren auch nicht den gleichen sozialen Block. Die Stimmen der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei drücken vor allem eine moderate und islamistische Wahl von Sektoren der Gesellschaft – insbesondere aus den Mittelschichten – aus, die eine Stabilisierung der Situation verlangen. Die Stimmen für Al-Nour entsprechen eher ihrer Mobilisierungsbasis, die am 1. Juli massiv auf die Straßen Kairos gegangen war: Hunderttausende von sehr armen Menschen mit ihren Familien, die mit dieser Wahl zugunsten von Zakat (Almosen) und Koran das Ende ihres Elends und der obszönen Korruption verlangten.

Gleichzeitig will die Armee die Arbeit des künftigen Parlaments im Namen der Verteidigung „überkonstitutioneller Prinzipien“ weiterhin beschränken. Das alles steht natürlich im Widerspruch zu dem, was die Wahlen ausgedrückt haben, und entlarvt den eng kontrollierten Charakter eines Prozesses des „demokratischen Übergangs“, der nur im Namen „demokratisch“ ist (selbst im bürgerlichen Sinne) und auf allen Seiten Risse zeigt.

Beispielloses Druckpotential

Auf der sozialen Ebene haben sich die teilweise massiven Arbeitsniederlegungen in den letzten Monaten vervielfacht. Wie Ann Alexander beschreibt, war „eine Welle koordinierter nationaler Streiks und Proteste (…) der Hauptgrund für eine Lähmung, welche das Militärregime im September ergriff und so den Weg für die Aufstände im November freimachte. Die weiter bestehenden sozialen und politischen Kämpfe (…) sind noch in einem frühen Stadium. Aber verschiedene Elemente der Streikwelle im September weisen darauf hin, dass der Maßstab, in dem sich die ArbeiterInnenbewegung organisiert, die ArbeiterInnenklasse wieder als einen bedeutenden Faktor in der nationalen Politik eingeführt hat, in einem Ausmaß, das es in Ägypten seit 60 Jahren nicht mehr gab.“[1]

Die Forderungen dieser Streikbewegungen sind ökonomisch, denn die ägyptische Wirtschaft ist ausgeblutet und die Lebensbedingungen der armen Massen haben sich seit dem Sturz Mubaraks nur noch mehr verschlechtert. Sie sind aber auch politisch, da sie das Ende des alten Regimes in den Betrieben und den Arbeitsplätzen fordern, eines Regimes, welches bis heute weiter besteht und dessen Verzweigungen direkt zum SCAF führen.

Aber Ann Alexander unterstreicht dennoch: „Zweifellos ist das Bewusstsein und die Organisation der ArbeiterInnen weiterhin ungleich. Fast keine der fast 700 einzelnen Fälle kollektiver Aktion der ArbeiterInnen, die ich seit März untersucht habe, haben klassische ‚politische‘ Forderungen gestellt, die mit Dingen wie freier Meinungsäußerung, der Befreiung von Gefangenen oder des Rechts der ArbeiterInnen, sich zu organisieren oder zu streiken, zusammenhängen. Trotz der Unterstützung der Ägyptischen Föderation Unabhängiger Gewerkschaften für die Besetzung des Tahrir-Platzes am 19. November und deren Ablehnung durch die Al-Ganzoury-Regierung gab es keine Streikwelle, um den Aufruf zu unterstützen, dass das Militär seine Macht abgeben müsse.“[2]

Gewaltsame Zusammenstöße

Der dritte Ausdruck des konvulsiven Charakters der Situation ist eine sehr radikalisierte Fraktion der Jugend, die im Verlauf der letzten Wochen und Monate auf die Straße zurückgekehrt ist, um das sofortige Ende des Militärregimes zu fordern. Seit September deutete sich schon das aktuelle Niveau der Repression an, mit dem Versuch, die konfessionellen Rivalitäten mit dem Attentat gegen die koptische Kirche in Hochägypten hochzuschaukeln, und mit der Repression gegen die Demonstration vor dem Gebäude des ägyptischen Staatsfernsehens in Kairo. Aber im November hat die gewaltsame Repression seitens der Armee die Proteste weiter radikalisiert und vergrößert, ohne dass diese aber die Maskerade der inszenierten Wahlen seitens der SCAF behindern konnte. Im Moment ist die Repression wieder ein wenig zurückgegangen, ohne dass die Massen an sehr entschlossenen jugendlichen DemonstrantInnen, insbesondere in Kairo vor den Ministerien, bisher besiegt worden wäre. Das Militär hat versucht, von der relativen Isolation dieser DemonstrantInnen zu profitieren und ein Exempel zu statuieren, wobei es sich auf einen gewissen konservativen Überdruss gegen die Demonstrationen stützen konnte, der in einigen Sektoren der ägyptischen Mittelschicht existiert.

Es ist dennoch nicht unwahrscheinlich, dass diese neue brutale Repression eine Kettenreaktion auslöst und insbesondere den SCAF weiter diskreditiert, dessen Image schon ziemlich ramponiert ist. Ein Zeugnis davon ist z.B. das Verhalten der Führung der Muslimbruderschaft, die sich – nachdem sie sich von allen Demonstrationen der letzten Wochen und Monate entsolidarisiert bzw. distanziert hatte – dennoch genötigt sah, vom Militär eine Entschuldigung für die schreckliche Repression zu fordern.

Eine der wichtigsten Beschränkungen der aktuellen Phase des Prozesses ist jedoch, dass die ArbeiterInnenbewegung momentan nicht gemeinsam mit den Jugendlichen auf den Plätzen protestiert, im Gegensatz du den Ereignissen im Februar 2011. Die ArbeiterInnenklasse ist die einzige, die in der Lage ist, der nationalen Bourgeoisie, der Militärjunta und dem Imperialismus einen entscheidenden Schlag zuzufügen, indem sie die Wirtschaft lahmlegt und die Diktatur stürzt. Außerdem ist es dringend notwendig, dass die ArbeiterInnenklasse im Bündnis mit der Jugend und den radikalisierten Massen angesichts der brutalen Repression ihre Selbstverteidigung organisiert.

Der zweite Akt der Revolution

Der zweite Akt der ägyptischen Revolution hat begonnen. Die strukturellen demokratischen und sozialen Forderungen sind dieselben wie im Januar und Februar 2011. Das Paradoxe ist, dass der Motor der Revolution, die ArbeiterInnenklasse, sich in Bewegung gesetzt hat, ohne die gleiche explosive Rolle zu spielen, die sie im Februar innehatte, als das Land am Rande des Generalstreiks stand. Die ArbeiterInnen sind weiterhin mehr als je zuvor aktiv, aber momentan konzentrieren sie sich auf die Betriebe oder koordinieren sich untereinander, ohne sich jedoch in einen direkten Widerspruch zum Militär, dem Erbe Mubaraks, zu begeben. Die radikalisierteste Jugend fordert indes weiterhin den vollständigen Rücktritt des Militärs: eine weitere Forderung, die in komplettem Widerspruch zu dem steht, was der Imperialismus und die Bourgeosie zu geben bereit sind.

Wir sehen hier also eine Dynamik der permanenten Revolution, die heute die Widersprüche eines Landes durchzieht, welches die Speerspitze des arabischen Frühlings bleibt, der selbst noch längst nicht beendet ist. In diesem Sinne fordert die ägyptische Revolution von der ArbeiterInnenbewegung und der Jugend des Westens, und insbesondere von der radikalen Linken, die in ihr agiert, die entschlossenste Solidarität. Das heißt auch, hier denjenigen entgegenzutreten, die in Ägypten auf der Seite des Militärs sind: der Regierung, den multinationalen Konzernen und den Banken. Wir müssen zur Verstärkung derjenigen beitragen, die dafür kämpfen, dass die ArbeiterInnenklasse als Klasse interveniert, wie sie es im Februar getan hat, und im Gegensatz zum Februar die Proteste zu einem Generalstreik führt, damit die Macht weder in die Hände neuer recycleter Militärs noch in die Hände bürgerlicher PolitikerInnen des alten Regimes (seien sie liberal oder islamistisch) fällt. Stattdessen müssen die ArbeiterInnenklasse, die Bauern/Bäuerinnen und die armen Massen Ägyptens ihr Schicksal und ihre Regierung in die eigenen Hände nehmen. Das ist die einzige Möglichkeit, das Motto zu konkretisieren, welches in Ägypten in letzter Zeit immer wieder von all denen zu hören ist, die sich den Kugeln des Militärs widersetzen: „Thawra hatta al nasr!“, oder: