Berlin heißt Mr. Davutoglu nicht willkommen!

Der Hegelplatz an der Humboldt-Universität ist eigentlich ein recht ruhiger und schöner Platz, um die Werke des preußischen Staatsphilosophen Georg Wilhelm Friedrich Hegel zu studieren. Hegel war im 19. Jahrhundert Professor an der Berliner Universität und vielleicht wäre auch er verhaftet worden, wenn er heute in der Türkei leben und lehren würde. Denn mehr als 2000 Akademiker*innen erging es so, als sie einen Friedensaufruf verfassten und der türkischen Regierung vorlegten. Vielleicht hätte sich Hegel aber auch an der “Dialektik” der AKP-Regierung erfreut: Denn der Aufruf zum sofortigen Frieden in den nordkurdischen Gebieten wurde in den Augen des Staates als “Terrorismus” angesehen.

Um ein Zeichen gegen die Unterdrückung der Akademiker*innen zu setzen, versammelten sich am Freitag schon am frühen Morgen mehrere Hundert Menschen zu einer Kundgebung. In Reden wurde ihre sofortige Freilassung gefordert und ein Ende des Massakers und der Belagerung seitens des türkischen Staates in den nordkurdischen Städten gefordert. Unter den Anwesenden waren mehrere Wissenschaftler*innen aus Berlin, die sich mit ihren Kolleg*innen in der Türkei solidarisierten und die Einhaltung der Wissenschaftsfreiheit forderten. Auch Schüler*innen und Studierende des Refugee Schul- und Streiks griffen den türkischen Staatsterrorismus scharf an. Kofi Lumumba sagte in ihrer Rede: “Erdogan führt Krieg gegen die eigene Bevölkerung … Und ist es ein sicheres Herkunftsland, wenn Minderheiten unterdrückt und kritische Stimmen verfolgt werden? Wir sagen Nein!”

Niemand mag Davutoglu

Im Anschluss begann eine kraftvolle Demo zum Bundeskanzeramt, wo Angela Merkel (CDU) den Mörder Davutoglu am Mittag empfangen wollte. Dort empfing sie nicht nur die Polizei in völlig übertriebener Montur, sondern auch mehrere hundert weitere Protestierende gegen den Staatsbesuch. Etliche kurdische und linke Organisationen hatten zum Protest aufgerufen. In mehreren Reden wurde der Widerstand der kurdischen Nation in Städten wie Cizre, Silopi oder Diyarbakir unterstützt und bezogen auf die deutsche Regierung eine Ende aller Waffenexporte gefordert. Denn es ist der deutsche Staat, der die Türkei mit Geld und Waffen ausrüstet. Wie auch die Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO) und die Revolutionär-kommunistische Jugend (RKJ) in einem gemeinsamen Flugblatt erklärten: “Das Massaker in Kurdistan wird direkt vom deutschen Imperialismus finanziert und ausgerüstet!”

Worum geht es beim Staatsbesuch Davutoglus? Um die Einsperrung der Geflüchteten in türkischen Lagern, die vor dem Krieg im Nahen Osten fliehen. Mehr als drei Milliarden Euro wurden dem türkischen Staat schon von der EU und dem deutschen Imperialismus versprochen, um Geflüchtete nicht aus der Türkei nicht ausreisen zu lassen – sie also de facto einzusperren. Dieses Prozedere ist auch schon in vollem Gange: Syrische Geflüchtete werden grundlos in Gefängnisse gesteckt und in Erzurum z.B. ist ein ganzes Gefängnis dafür entstanden. All das mit Wissen und Wollen der EU und Deutschlands! Es ist daher klar, was die Aufgabe der revolutionären Linken sein muss: “Gemeinsam mit den antikapitalistischen und antiimperialistischen Organisationen die blutige Rolle des deutschen Staates denunzieren, gegen das PKK-Verbot vorgehen, alle Waffenexporte stoppen und den deutschen und türkischen Staaten die Stellung verengen.”

Als der türkische Ministerpräsident dann endlich ankam, wurde er mit wütenden Rufen und einem gällenden Pfeifkonzert empfangen. Gut abgeschirmt durch die Polizei, vollführte er mit Merkel noch schnell das Zeremoniell der “militärischen Ehren” und verschwand in den dunklen Räumen des Kanzleramts. Parallel zu diesem düsteren Treffen zwischen zwei blutigen Regierungschefs erklärte Taylan Cara von der RKJ: “Trotz all der Repression seitens der AKP-Regierung leisten die Einwohner*innen der belagerten kurdischen Städte seit Monaten Widerstand. Wir begrüßen den heroischen Widerstand des kurdischen Volkes!”

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